Verhärtete Positionen bei WTO-Konferenz

Roberto Azevêdo.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo.

Nairobi – Verhärtete Positionen des Westens und grosser Schwellenländer wie China und Indien überschatten die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO. Sie beginnt an diesem Dienstag in Kenias Hauptstadt Nairobi. Ein noch im Sommer erhoffter Durchbruch zum Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde sei in Nairobi nicht mehr möglich, erklärten Handelsexperten übereinstimmend. Die so genannte Doha-Runde war 2001 mit dem Ziel gestartet worden, Ungleichheiten in WTO-Abkommen zu korrigieren und Entwicklungsländer zu fördern.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo sieht allerdings noch Chancen, dass die Handelsminister der 162 WTO-Mitgliedstaaten bis zum Wochenende Vereinbarungen in Teilbereichen der Doha-Runde unter Dach und Fach bringen könnten. Man wolle «bis zur letzten Minute arbeiten», um vor allem Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft vorweisen zu können.

Dies könnte laut Azevêdo eine Einigung zur allseitigen Reduzierung von Agrarsubventionen sein. Angestrebt werde ausserdem ein Paket von Massnahmen zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) für deren bessere Beteiligung am Welthandel. Mehr als 30 der 48 LDC-Staaten befinden sich in Afrika.

EU zu Kompromissen bei staatlicher Unterstützung in der Landwirtschaft bereit
Im Vorfeld der ersten Welthandelskonferenz in Afrika südlich der Sahara signalisierte die Europäische Union Bereitschaft zu Kompromissen beim umstrittenen Thema der staatlichen Unterstützung in der Landwirtschaft. EU-Staaten seien zum Verzicht auf Exportsubventionen für Agrarprodukte bereit, allerdings nur im Rahmen einer «Gesamtlösung», erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Gemeinsam mit Brasilien, Argentinien, Neuseeland, Paraguay, Peru und Uruguay habe die EU entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Internationale Entwicklungsorganisationen kritisierten am Montag, vor allem die EU und die USA seien nicht bereit, Versprechen an Entwicklungsländer einzulösen. Der Westen blockiere entwicklungsfreundliche Handelsregeln, erklärte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam Deutschland.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte in der «Financial Times»: «Es wird Zeit, dass die Welt sich von den Zwängen von Doha befreit.» Washington fordert, dass grosse Schwellenländer nicht mehr auf Sonderkonditionen im Handel bestehen, wie sie nur für arme Staaten im Interesse ihrer wirtschaftlichen Entwicklung vorgesehen seien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die WTO-Mitglieder auf, «Handelsbeschränkungen abzubauen und die Märkte zu öffnen». Nötig seien «positive Impulse für Welthandel und Weltwirtschaft», erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo in Berlin. Allerdings sei mehr Flexibilität der grossen WTO-Mitglieder Brasilien, China, Indien und USA eine «zwingende Voraussetzung, um fundamentale Themen wie Marktzugang von Industriegütern und ausländische Direktinvestitionen zu verhandeln». (awp/mc/ps)

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