EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Brüssel – Die von Deutschland und Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten wird konkret: In der kommenden Woche will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Pläne gemeinsam mit der EU-Kommission vorstellen. Das kündigte der Belgier, der die Euro-Reformarbeiten leitet, am Mittwoch in Brüssel an. Anfang Februar hatte Van Rompuy von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag bekommen, einen Vorschlag zur engeren Kooperation der 17 Euro-Länder auszuarbeiten und nach Konsens zu suchen.
Mit dem «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern. Nach den Plänen aus Berlin und Paris sollen die 17 Euro-Länder ihre Lohnentwicklung angleichen, das Renteneintrittsalter anpassen, Bildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen und die Körperschaftssteuer auf gleicher Basis berechnen. Auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist im Gespräch.
Pakt umstritten
«Die Eurozone benötigt mehr Gleichklang bei der Wettbewerbsfähigkeit, ein nachhaltiges Rentensystem und striktere Haushaltsvorgaben», sagte Van Rompuy, ohne weitere Details zu nennen. Der Pakt ist unter den EU-Ländern umstritten, insbesondere kleinere Staaten haben Bedenken. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die Vorschläge bei einem Sondergipfel am 11. März beraten. Bei ihrem Gipfel am 24. und 25. März wollen sie dann über ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung entscheiden. Dazu gehört auch die Wirtschaftsregierung. (awp/mc/ss)
