ComCom-Präsident Marc Furrer.
Zürich – Die Kommunikationskommission (ComCom) will alle in den kommenden Jahren frei werdenden Mobilfunkfrequenzen in der Schweiz weiterhin im Rahmen einer einzigen Auktion vergeben. Sie soll im ersten Quartal 2012 stattfinden. Dies trifft vor allem weniger finanzstarke Anbieter.
Während die Swisscom erklärt, damit gut leben zu können, kommt von der Konkurrenz deutliche Kritik. Orange will gar rechtliche Schritte prüfen. Die ComCom hatte die Ausschreibung im November 2010 eröffnet, die ursprüngliche Zeitplanung aber nach zahlreichen Anmerkungen und Kritikpunkten der Telekomfirmen revidiert. Ursprünglich hätte die grösste Umgestaltung des Schweizer Mobilfunknetzes seit vielen Jahren bereits diesen Sommer geschehen sollen.
«Anliegen der Telekom-Unternehmen geprüft»
Die Anliegen der Telekom-Unternehmen seien nun geprüft worden, teilte die ComCom am Dienstag mit. Sie will die Ausschreibung in einigen Punkten anpassen. Unter anderem sollen zusätzliche Bietbeschränkungen verhindern, dass ein Betreiber mehr als die Hälfte aller für den Netzaufbau wichtigen Frequenzen erwerben kann. Zudem wird die Höhe der einzureichenden Bankgarantie auf 50% des Mindestgebots der beantragten Frequenzen gesenkt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird die angepassten Unterlagen Ende Juli auf seiner Website veröffentlichen. Die Frist für die Bewerbung an der Auktion läuft neu bis Ende September. Teilnehmen können nicht nur die derzeitigen Mobilfunkkonzessionäre Swisscom, Sunrise, Orange und In&Phone, sondern auch neue Bewerber.
Absprachen verhindern
Um Absprachen zwischen den Bietern zu verhindern, will die ComCom die Namen der Bewerber, die Gewinner, die erworbene Frequenzausstattung und den Zuschlagspreis erst nach Abschluss der Auktion bekanntgeben. Eine gestaffelte Vergabe der Frequenzen, wie sie teilweise gefordert wurde, soll es aber nicht geben. Sie würde die Komplexität und Unsicherheit für die Betreiber erhöhen, so die ComCom. Dies hätte zudem die Einführung der neuen Mobilfunktechnologie LTE verzögert und den Eintritt möglicher neuer Player im Mobilfunk-Markt erschwert. Die Swisscom erklärte auf Anfrage von AWP, mit den veröffentlichten Punkten gut leben zu können, auch wenn die Details noch nicht bekannt seien. «Wichtig und gut ist, dass jetzt ein zeitlicher Fahrplan feststeht und damit der Netzausbau in der Schweiz weiter vorangetrieben werden kann», sagte Unternehmenssprecher Carsten Roetz.
Orange enttäuscht über ComCom-Entrscheid
Sunrise will die Auswirkungen auf die vorgesehenen Investitionen für Netz und Vertrieb prüfen. Verschiedene Aspekte der geplanten Lizenzvergabe hätten angepasst werden müssen, um den nachhaltigen Wettbewerb zu fördern, erklärte die Nummer zwei am Mobilfunkmarkt. Das Unternehmen will sich nach eigenem Bekunden dafür einsetzen, dass die mehrheitlich im Bundesbesitz befindliche Swisscom nicht bevorteilt wird. Deutlich fällt die Kritik von Orange aus. Das Unternehmen sei enttäuscht über den Entscheid der ComCom an der Gesamtvergabe der Mobilfunkfrequenzen festzuhalten. «Der Entscheid bringt trotz sechs Monaten Überarbeitungszeit sowie den Hearings mit den Anbietern nur geringe substanzielle Verbesserungen», sagte Sprecherin Therese Wenger.
«Gefährliches Experiment für die Schweiz»
Die Swisscom-Wettbewerber hätten sich für eine aufgeteilte Auktion eingesetzt, so Orange weiter. LTE hätte bei Bedarf auch vorgezogen werden können, und die hohen Mindestgebote und Zahlungskonditionen schwächten die Herausforderer massiv. Das jetzige Auktionsschema sei europaweit ein Unikat und «ein gefährliches Experiment für die Schweiz». Bestehende und künftige Investitionen würden durch die vorgesehene Auktion gefährdet, erklärte Orange. Eine Nichtteilnahme an der Auktion ist für das Unternehmen aber dennoch keine Option. «Wir werden die neuen Auktionsregeln nun im Detail studieren und sämtliche rechtlichen Möglichkeiten prüfen», hiess es.
LTE steht vor der Tür
Die Auktion ist vor dem Hintergrund der stets steigenden Datenmengen im Mobilfunk von grosser Bedeutung. Gehen alle Frequenzblöcke zum Mindestpreis weg, kann die Bundeskasse über 600 Mio CHF einnehmen. Dabei dürften einzelne, gefragte Blöcke aber deutlich höhere Preise erzielen. Die heutigen Mobilfunkkonzessionen laufen Ende 2013 beziehungsweise 2016 ab. Mit dem Abschalten des von Antennenmasten gesendeten analogen Fernsehens steht ein weiterer Frequenzbereich zur Verfügung, der für den Mobilfunk genutzt werden kann. Zudem steht die Mobilfunktechnologie LTE vor der Tür. (awp/mc/ps)
