Bern – Während der viertägigen Sondersession behandelte der Nationalrat zwei für digitalswitzerland relevante Vorstösse. In den vergangenen Wochen wurden zudem vierzehn interessante neue Geschäfte eingereicht.
Der Nationalrat sprach sich als Erstrat für die Motion «Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen» von Fathi Derder aus (übernommen von Philippe Nantermod, FDP). Das ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz, der sich mit dem wachsendem ICT-Fachkräftemangel konfrontiert sieht. Die Motion fordert einen flexibleren Mechanismus bei den Kontingenten aus nicht EU/EFTA – insbesondere für Hightech-Branchen mit hohem Fachkräftemangel. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Weiter nahm der Nationalrat als Zweitrat die Motion «Erfolgreiche Investitionen im Untergrund mit der Digitalisierung» von Karl Vogler (csp-ow) an. Das Geschäft ist damit angenommen und geht zur Umsetzung an den Bundesrat
Zurückgezogen und noch nicht behandelt
Beat Flach (glp) zog seine Motion «Ungehinderte Benutzung der elektronischen Identität in Europa» zurück. Das Geschäft stand in Verbindung mit der Schweizer E-ID, die im März an der Urne abgelehnt wurde. Aus Zeitgründen wurden das Postulat Vitali (übernommen von Marcel Dobler, FDP) «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», das Postulat Feri (SP) «Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei?» und die Motion Reynard (SP) «Digitale Medien. Recht auf Abschalten» doch nicht während der Session behandelt.
Neue Vorstösse
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats reichte kurz vor der Session das Postulat «Hochbreitbandstrategie des Bundes» ein. Sie fordert vom Bundesrat eine Hochbreitbandstrategie, welche die längerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur aufzeigt. Balthasar Glättli (GPS) verlangt in der Interpellation «Regulierung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum» Auskunft über allfällige Konsequenzen bei der Gesichtserkennung aufgrund des neuen Datenschutzgesetzes. (digitalswitzerland/mc/hfu)
