Google-CEO Larry Page.
Brüssel – Die EU-Kommission hat nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola Mobility durch Google gebilligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Zugleich werde die Kommission aber weiterhin den Umgang mit Patenten in der Branche aufmerksam beobachten.
Google will Motorola Mobility für 12,5 Milliarden Dollar übernehmen, um das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Es hat den grössten Marktanteil bei den Computer-Handys, steht aber im Visier vieler Patentklagen.
Patentkrieg mit Apple
Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält tausende Patente – darunter auch viele, die als unverzichtbar für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS gelten. Auch solche Patente setzte Motorola zuletzt im Patentkrieg mit Apple ein. Der Konkurrent musste vor wenigen Wochen sogar für einen Tag einige Modelle seiner iPhones und iPads aus dem Online-Verkauf in Deutschland nehmen, weil Motorola ein Patenturteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken liess. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte den Verkaufsstopp vorläufig aus.
Die Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.
Schub für Android – mehr Wettbewerb
Google bekräftigte nach der Entscheidung in einem Blog-Eintrag, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen.
Besondere Regeln bei «Standard-essenziellen Patenten»
Zugleich stellte die Kommission ausdrücklich fest, dass die Freigabe der Übernahme keine zukünftigen Wettbewerbsprobleme wegen dem Einsatz der sogenannten Standard-essenziellen Patente ausschliesse. Für Patente, die von den zuständigen internationalen Gremien als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft werden, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt – Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen als fair und angemessen gelten soll.
Untersuchung gegen Samsung
Die Kommission leitete bereits eine Untersuchung von Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde. (awp/mc/pg)
