USA könnten Musk-Deals auf nationale Sicherheit prüfen – Auch Twitter

USA könnten Musk-Deals auf nationale Sicherheit prüfen – Auch Twitter
Elon Musk.

Washington – Die US-Regierung erwägt informierten Kreisen zufolge, einige Geschäfte des Starunternehmers Elon Musk einer Prüfung auf nationale Sicherheitsaspekte zu unterziehen. Dazu soll auch die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter gehören, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete. Das Satelliten-Internetnetzwerk Starlink von Musks Raumfahrt-Firma SpaceX sei ebenfalls darunter. Unter anderem sollen die Beamten sich darum sorgen, dass Musk wie zuletzt angedroht die Finanzierung des Starlink-Netzes für die Ukraine stoppen könnte.

Am vergangenen Wochenende hatte Musk zwar eine Kehrtwende hingelegt und die weitere Finanzierung zugesagt. Allerdings spielen dem Bericht zufolge auch Tweets von Musk zu möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle, die in Washington wohl als zunehmend russlandfreundlich und als Entgegenkommen für Präsident Wladimir Putin gewertet werden. Kritisch wird demnach auch gesehen, dass Musk den Twitter-Konzern mit finanzieller Unterstützung einer Reihe ausländischer Investoren übernehmen will.

Viele Unklarheiten
Die Gespräche befänden sich in einem frühen Stadium, hiess es bei Bloomberg. Beamte in Regierung und Geheimdiensten erwägen noch, ob und mit welchen Mitteln eine Prüfung von Musks Geschäften möglich wäre. Eines dieser Mittel könnte den Informationen zufolge der Beirat zur Überwachung ausländischer Investitionen sein, das sogenannte CFIUS-Kommitee (Committee on Foreign Investment in the United States), das aus Mitgliedern diverser Behörden besteht.

Dieses Komitee prüft in aller Regel hinter verschlossenen Türen, ob ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten mit Risiken für die nationale Sicherheit verbunden sind – und kann sie auf dieser Basis rechtlich auch unterbinden. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums sagte Bloomberg, das CFIUS-Kommitee kommentiere öffentlich nicht, welche Transaktionen geprüft oder nicht geprüft werden.

Elon Musk ist vor allem als Chef des Elektroautobauers Tesla bekannt, hat aber diverse andere Eisen im Feuer, so zum Beispiel die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit seinen Investments stieg er zum reichsten Mensch der Welt auf. (awp/mc/pg)

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