Singapur – Schockierende Bilder von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong wurden in den letzten Monaten in den Medien gezeigt. Der Auslöser für diese Proteste war ein umstrittenes Auslieferungsgesetz. Es hätte den Behörden ermöglicht, Menschen in Hongkong, die in Gebieten gesucht wurden, mit denen Hongkong kein Auslieferungsabkommen hat – einschliesslich China – festzuhalten und auszuliefern. Dieses Gesetz wurde als Untergrabung der Autonomie des Territoriums und als weitere Unterwerfung Hongkongs unter Chinas Kontrolle angesehen.
Vergleiche mit der Dachbewegung 2014
Parallelen wurden zu den Strassenprotesten der Regenschirm-Revolution im Jahr 2014 gezogen, bei denen Demonstranten mehrere grosse Knotenpunkte in der Stadt besetzten und damit Unternehmen störten. Die Proteste 2014 richteten sich gegen die vorgeschlagenen Reformen des Wahlsystems in Hongkong. Das hätte es China erlaubt, Kandidaten für den Chief Executive von Hongkong vorab zu prüfen. Die Proteste 2014 wurden weitgehend von Studenten geleitet und erhielten keine Unterstützung durch die Bevölkerung. Tatsächlich gab es viele Geschichten von Auseinandersetzungen innerhalb von Familien, da pragmatische Eltern ihren idealistischen Kindern verboten hatten, an der prodemokratischen Bewegung teilzunehmen. Während die Jugendlichen noch weitgehend an den aktuellen Protesten beteiligt sind, gibt es Hinweise darauf, dass sie nun von der breiten Bevölkerung unterstützt werden. Die Gruppen unterscheiden sich dadurch, dass die älteren Leute es vorziehen, ihren Unmut durch friedliche Märsche zum Ausdruck zu bringen, während einige der jüngeren eine militantere Form des Protestes angenommen haben.
Das vorgeschlagene Auslieferungsgesetz ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Die Gründe für das Aufbegehren sind vielfältig – eine Kombination aus sozialen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren. Hongkong wurde nach der Übergabe 1997 durch die Briten 50 Jahre Halb-Autonomie versprochen. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass die individuellen Freiheiten langsam untergraben werden, da China immer mehr Einfluss auf das Territorium ausübt.
Darüber hinaus verliert Hongkong mit dem Aufkommen konkurrierender Finanzzentren und Häfen in Shanghai und Shenzhen etwas von seinem Glanz als Business Center. Schlimmer noch, Hongkong hat einen Zustrom von Festlandchinesen erlebt, die mit Einheimischen im Wettbewerb um Arbeitsplätze stehen und die Löhne drücken. Trotz dieser wirtschaftlichen Unsicherheiten verfügt Hongkong nach wie vor über einen der teuersten Wohnungsmärkte der Welt und leidet unter einem akuten Mangel an erschwinglichen öffentlichen Wohnungen. Bei all diesen Problemen ist es nicht verwunderlich, dass Hongkongers, insbesondere die jungen Leute, über ihre Zukunft mutlos sind.
Forderungen der Demonstranten & Chinas Haltung
Offiziell stellen die Demonstranten fünf Forderungen, darunter die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Peking hat jedoch eine harte Haltung eingenommen, welche die Regierung von Carrie Lam und die Polizei von Hongkong unterstützt, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Insbesondere hat Peking nicht ausgeschlossen, dass chinesische Truppen, die in Shenzhen über die Grenze mobilisiert wurden, entsandt werden – falls erforderlich. Diese Massnahme würde wahrscheinlich nur als letztes Mittel eingesetzt werden, da es ein internationales Echo auf einen solchen Schritt geben und die Erinnerung an die Tiananmen-Niederschlagungen von 1989 geweckt würde.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Proteste sind weitgehend lokalisiert, wobei die touristisch relevanten Sektoren in Hongkong betroffen sind. Die mittel- bis längerfristigen Auswirkungen könnten jedoch für Hongkong gravierender sein, da es Berichte über ausländische Unternehmen und vermögende Privatpersonen gibt, die versuchen, ihre Gelder möglicherweise zu verlagern und in andere Länder zu transferieren. Peking könnte auch die Position Hongkongs in seinem strategischen Gesamtplan überdenken, einschliesslich der Rolle des Territoriums bei der Internationalisierung des Renminbi (RMB). Die Proteste werden wahrscheinlich nur minimale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, wenn die Gewalt nicht eskaliert und Peking sich gezwungen sieht, die Truppen einzusetzen. Wir beten, dass der Pragmatismus, für den Hongkong bekannt ist, Oberhand gewinnt und dass letztendlich eine friedliche Lösung gefunden werden kann. (REYL/mc)
