EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Brüssel – Wegen gewaltiger Haushaltsdefizite und Turbulenzen an den Finanzmärkten droht der Euro-Zone nach Ansicht der EU-Kommission der konjunkturelle Stillstand. Die Wirtschaft in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung werde im zweiten Halbjahr nur noch minimal wachsen. «Der Aufschwung kommt zum Jahresende zum Erliegen», sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag bei Vorlage der Konjunkturprognose in Brüssel. An einen Rückfall in die Rezession glaubt die EU-Kommission aber nicht.
Die Brüsseler Behörde senkte ihre Prognose für die zweite Jahreshälfte um insgesamt einen halben Prozentpunkt nach unten. Demnach wird die Wirtschaft im Euro-Raum im dritten Vierteljahr nur noch um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zulegen, im vierten Quartal um 0,1 Prozent. Als Gründe nannte Rehn die schwindende Exportnachfrage, die Staatsschuldenkrise und verwies darauf, dass die Erholung von Finanzkrisen häufig holprig verlaufe.
Schwächelnde Konjunkturlokomotive Deutschland
Die Schwäche ist auch auf das nachlassende Wachstum in Deutschland zurückzuführen, der Konjunkturlokomotive Europas. Auch die grösste Volkswirtschaft im Euro-Raum wird laut Prognose schwächeln und im vierten Quartal nur noch um 0,2 Prozent zulegen. Für Italien erwarten die Experten das Abrutschen in die Stagnation, für Spanien ein Mini-Wachstum von 0,1 und Frankreich von 0,2 Prozent. «Die Aussichten für die europäische Wirtschaft haben sich verschlechtert», sagte Rehn.
Defizite abbauen – Sparkurs verstärken
Damit liegt die EU-Kommission auf der Linie der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die für Deutschland ihre Wachstumsvorhersagen zuletzt drastisch nach unten korrigiert hatten. «Noch sind die Schulden sehr, sehr hoch. Das führt zu Problemen auf den Finanzmärkten und zu einer Verschlechterung des Wachstums», sagte Kommissar Rehn. «Das schadet unserer Wirtschaft.» Um die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad zu führen, müssten die Staaten ihre Defizite abbauen und den Sparkurs verstärken, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. «Mitgliedsstaaten müssen erforderlichenfalls weitere Massnahmen ergreifen.»
«Griechenland muss Haushaltsziele erreichen»
Der Kommissar ermahnte insbesondere Griechenland, das von einem 110 Milliarden Euro schweren internationalen Hilfspaket profitiert, sich an die vereinbarten Auflagen zu halten: «Griechenland muss seine Haushaltsziele erreichen.» Die Prognose enthält keine Zahlen für Schuldensünder wie Griechenland, Irland oder Portugal. Diese werden erst im November veröffentlicht.
Gesamtjahr: Prognose unverändert
Für das Gesamtjahr sind die Währungshüter optimistisch und liessen ihre Prognose für den Euro-Raum mit 1,6 Prozent unverändert. Doch diese Zahl täuscht, weil sie vor allem auf den guten Start zu Jahresbeginn zurückzuführen ist. Für die 27 EU-Länder werde das Wachstum in diesem Jahr bei 1,7 Prozent liegen – etwas niedriger als bisher mit 1,8 Prozent erwartet. Mit Blick auf Deutschland hob die EU-Kommission ihre Vorausschätzung von 2,6 Prozent auf 2,9 Prozent an. Wegen der schwächelnden Wirtschaft wird sich die Inflation wohl schneller abschwächen als erwartet. Dank sinkender Ölpreise wird die jährliche Teuerungsrate laut EU-Kommission in diesem Jahr 2,5 Prozent im Euro-Raum und 2,3 Prozent in Deutschland betragen – damit aber immer noch über der Warnschwelle der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent liegen. (awp/mc/ps)
