Bundesrat gegen Lenkungssteuer zugunsten sauberer Autos.

Nach diesem Entscheid bleibt es bei der einheitlichen Automobilsteuer von 4 Prozent, die dem Bund jährlich gut 300 Millionen Franken einbringt. Die Steuer wird bei der Einfuhr und bei der Herstellung im Inland auf dem Wert des Fahrzeuges erhoben. Davon befreit sind unter anderem die Elektromobile. Um das Ziel der CO2-Reduktion bis 2010 zu erreichen, erwog der Bundesrat unter anderem, mit dem Umbau der Automobilsteuer zu einer ökologischen Lenkungssteuer den Kauf energieeffizienter und schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern.

Verschiedene Varianten geprüft
Eine Möglichkeit hätte darin bestanden, den Steuersatz haushaltsneutral oder mit Mehreinnahmen abzustufen. Geprüft wurde aber auch ein Bonus-Malus-System, bei dem aus den Mehrerträgen einer Steuererhöhung ein zweckgebundener Fonds geäufnet worden wäre. Laut Bundesrat hat sich nun gezeigt, dass die geprüften Varianten nur eine sehr geringe Lenkungswirkung hätten. Der Marktanteil der energieeffizienten und schadstoffarmen Autos habe sich auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize erhöht. Diese würden bei einem Grossteil der Autokäufe keine Rolle spielen.

Kein Einfluss auf Kaufentscheid
Insbesondere ein Bolus-Malus-System hätte nur bei einer Minderheit einen Einfluss auf den Kaufentscheid, hält der Bundesrat fest. Es käme deshalb einer Giesskannensubvention gleich, von der viele profitieren würden, die auch sonst ein energieeffizientes und sauberes Auto kaufen würden. Gleichzeitig würde die Staatsquote erhöht. Für die Verwaltung, die Strassenverkehrsämter, die Verkäufer und die Käufer schliesslich wäre jede Variante einer Lenkungssteuer mit einem Mehraufwand verbunden. Die «Verkomplizierung» der einfachen und effizienten Automobilsteuer liefe dem erklärten Ziel des Bundesrates entgegen, die Bürokratie abzubauen und das Steuersystem zu vereinfachen.