Im Kanton Zug hielt das neue Steuergesetz einer Referendumsabstimmung stand. Die Aargauerinnen und Aargauer genehmigten das revidierte Steuergesetz mit 55,59% Ja-Stimmen. Die Revision bringt bis ins Jahr 2010 Ausfälle von rund 700 Mio CHF. Entlastet werden sowohl juristische wie auch natürliche Personen.
Zug kann weiter die Spitze halten
Im Kanton Zug wurde die Steuergesetzrevision noch klarer – im Verhältnis 2 zu 1 – gutgeheissen. Zug senkt die Kapitalsteuer und kann sich damit im Steuerwettbewerb weiter an der Spitze halten. Die Linke hatte gegen die Revision das Referendum ergriffen. Gerechnet wird mit Mindereinnahmen von bis zu 16 Mio. CHF.
Urner nehmen Steuergesetzrevision deutlich an
Auch die Urner Stimmberechtigten wiesen Steuererleichterungen nicht zurück. Die Steuergesetzrevision wurde deutlich angenommen. Unter anderem werden der Gewinnsteuersatz auf 11% halbiert und die Kinderabzüge erhöht. Die Revision bringt Steuerausfälle von insgesamt 8,7 Mio CHF.
Schärfere Gangart im Steuerwettbewerb
Die schärfere Gangart im Steuerwettbewerb unter den Kantonen war im Dezember letzten Jahres vom Kanton Obwalden losgetreten worden. Die Obwaldner Stimmberechtigten hiessen damals das neue Steuergesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 86% gut.
Steuerparadies Obwalden
Dieser Volksentscheid löste schweizweit grosse Diskussionen aus, zumal der Obwaldner Regierung damit ein Befreiungsschlag gelang. Mit der degressiven Besteuerung von Einkommen ab 300’000 CHF und Vermögen ab 5 Mio CHF sowie anderen Erleichterungen wurde aus der Steuerhölle Obwalden plötzlich ein Steuerparadies.
Beschwerde beim Bundesgericht
Dies sorgte schweizweit für rote Köpfe und hitzige Diskussionen. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis sowie drei Obwaldner reichten daraufhin beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen das neue Steuergesetz ein. Zisyadis verlegte dafür eigens für drei Monate seinen Wohnsitz in den Kanton Obwalden.
Kanton Appenzell Ausserrhoden zurückgepfiffen
Inzwischen wurden die Karten im Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter munter neu gemischt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wollte sich ebenfalls zu einem Steuerparadies für Superreiche mausern, wurde jedoch vom Bundesgericht zurückgepfiffen.
Steuergesetzrevision als separate Vorlage
Die Ausserrhoder Abstimmung wurde für ungültig erklärt, weil die vom Volk angenommene Vorlage die Verteilung des Nationalbank-Golderlös-Anteils mit einer Steuergesetzrevision verknüpfte. Die Steuergesetzrevision soll nun dem Kantonsrat als separate Vorlage unterbreitet werden – ohne Steuerdegression für Reiche.
Schwyz und St. Gallen ziehen mit
Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz stimmten Mitte Februar einem revidierten Steuergesetz mit Entlastungen für hohe und tiefe Einkommen zu. Ende September wurde das neue St. Galler Steuergesetz von den Stimmenden klar genehmigt, das Familien und Unternehmen ab 2007 im jährlich 140 Mio CHF entlastet.
Nidwaldner Steuergesetz moderater
Moderater wurde Ende Mai am Nidwaldner Steuergesetz geschraubt. Es bringt eine Senkung der Grundstückgewinnsteuern und die Entlastung des Mittelstandes. Der Baselbieter Landrat sprach sich im September fast einstimmig für eine Steuergesetzrevision aus, welche die Wohnkostenbesteuerung neu regelt und Familien entlastet.
Steuergesetzrevision Bern auf dem Weg
Mitte Oktober passierte das revidierte Bündner Steuergesetz den Grossen Rat. Genehmigt wurden tiefere Steuern für Unternehmen, Familien und Erben. Der Innerrhoder Grosse Rat legte letzte Woche im Budget 2007 einstimmig tiefere Steuersätzen für Unternehmen fest. Im Kanton Bern ist eine Steuergesetzrevision auf dem Weg ins Parlament. (awp/mc/ab)
