Es sei nicht mehr zeitgemäss, die Bank durch die Politik führen zu lassen, sagte Finanzdirektor Roland Brogli am Freitag bei der Präsentation der Eigentümerstrategien zu den Beteiligungen des Kantons. Mit der Staatsgarantie bestehe zudem ein «erhebliches Risiko» für den Kanton. Sanierungen von Kantonalbanken hätten den Kantonen Bern, Genf, Waadt, Solothurn und Appenzell-Ausserhoden in den vergangenen Jahren Milliarden von Franken an Ausfallentschädigungen und Vermögenseinbussen gebracht. Im Falle der AKB beliefen sich die Eventualentverpflichtungen auf über 15 Mrd CHF.
In eine Publikumsgesellschaft umwandeln
Mit dem geplanten Verkauf von 49% der Aktien soll die AKB in eine Publikumsgesellschaft umgewandelt werden, an der sich sowohl Investoren als auch die Bevölkerung beteiligen können. Einzelbeteiligungen sollen auf maximal 5% beschränkt werden. Mit der Teilprivatisierung will der Regierungsrat auch den Leistungsauftrag und die Staatsgarantie überprüfen.
Mit der Revision des Kantonalbankgesetzes
Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll 2009 mit der Revision des Kantonalbankgesetzes realisiert werden. Ein erster Anlauf zur Teilprivatisierung der AKB war 2004 am Widerstand des Bankrates und der Geschäftsleitung gescheitert.
Neue Eigentümerstrategien
Neue Eigentümerstrategien erarbeitet hat der Regierungsrat auch für die übrigen Beteiligungen des Kantons. So soll die AEW Energie AG so strukturiert werden, dass ein Verkauf der Energieverteilung unabhängig von den Beteiligungen an den Stromproduktionsanlagen und der Axpo-Beteiligung möglich ist. Laut Regierungsrat Brogli strebt der Kanton eine Veräusserung von bis zu 33% der Energieverteilungsaktivitäten der AEW Energie AG wie auch Verkäufe von Produktionsbeteiligungen an. Aktiv werden will der Kanton jedoch erst nach ersten Erfahrungen mit der Strommarktöffnung.
Beteiligung an der Axpo bleibt unangetastet
Unangetastet bleiben soll vorerst die Beteiligung an der Axpo. Liberalisierungsschritte würden im Gleichschritt mit den übrigen Aktionären der Axpo Holding unternommen, sagte Brogli.
Versicherungsmonopol der Aargauischen Gebäudeversicherung
Ebenfalls nicht gerüttelt werden soll am Versicherungsmonopol der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV). Künftig sollen jedoch keine Mitglieder des Grossen Rates oder des Regierungsrats mehr im Verwaltungsrat vertreten sein.
24 Beteiligungen an Aktiengesellschaften und Genossenschaften
Insgesamt hält der Kanton Aargau 24 Beteiligungen an Aktiengesellschaften und Genossenschaften mit Anteilen zwischen einem und 100%. Daneben ist der Kanton Eigentümer von vier Staatsanstalten. Der Marktwert der Beteiligungen an AKB, AEW Energie AG und Axpo werden auf 4 bis 8 Mrd CHF geschätzt. Der Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen soll in die Finanzierung der Sonderlasten (Aargauische Pensionskasse und Sanierung Sondermülldeponie Kölliken) fliessen. Bis im Jahr 2013 soll die derzeit aktuelle Schuld von 1,4 Mrd CHF vollständig getilgt sein. (awp/mc/gh)
