Affäre Gaddafi: Göldi und Hamdani wollen beim Prozess erscheinen

Dies sagte Zahaf am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Anwalt wollte nichts dazu sagen, ob es Garantien dafür gebe, dass die zwei Geschäftsleute nicht festgenommen werden, wenn sie die Botschaft verlassen. Er werde keine Verschiebung der Verhandlung beantragen, sagte Zahaf ohne weitere Details zu nennen.


Asureisesperre seit Juli 2008
Hamdani und Göldi leben seit Wochen in der Botschaft, die nach Völkerrecht für andere Staaten als unverletzlich gilt. Sie dürfen seit Juli 2008 nicht aus Libyen ausreisen. Im letzten August lockten die libyschen Sicherheitsbehörden die Männer unter einem Vorwand aus der Botschaft und brachten sie an einen unbekannten Ort. Dabei wurden sie auch zu einer Anhörung gebracht, ohne dass ihr Anwalt anwesend war.


Zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt
Beim Prozess vom Dienstag wird der Rekurs behandelt, den Hamdani und Göldi gegen ihre Verurteilung von Ende November eingelegt hatten. Ein libysches Gericht hatte sie damals in Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstossen haben sollen. Bei diesem Prozess war es zu Unregelmässigkeiten gekommen. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sprachen von einem unfairen Verfahren, weil etwa der Anwalt der beiden Schweizer seine Argumente gar nicht vorbringen konnte. Die Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung sei zudem zu knapp gewesen, da keine Anklageschrift vorgelegen sei.


Vorwurf illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit
Weitere Prozesse gegen die beiden sollen Anfang Januar stattfinden: Am 2. Januar muss Göldi vor Gericht erscheinen, am Tag darauf Hamdani, um sich gegen Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit zu verteidigen. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, wissen die Schweizer jedoch nicht. Diese Verhandlungen vor einem Wirtschaftsgericht waren zunächst für das vergangene Wochenende angesetzt gewesen. Das Gericht vertagte sie allerdings auf Antrag der Verteidigung.


Sanktionen hüben und drüben
Die Vorwürfe gegen die Schweizer und ihre Festhaltung gilt als Reaktion Libyens auf die Festnahme von Hannibal Gaddafi, dem Sohn des libyschen Machthabers. Die Genfer Polizei nahm ihn am 15. Juli 2008 zusammen mit seiner Frau in einem Hotel fest. Ihnen war damals vorgeworfen worden, sie hätten ihr Hauspersonal misshandelt. Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz sind seither schwer belastet. In über 17 Monaten ist es bis heute nicht gelungen, eine politische Lösung zu finden. Beide Länder griffen zu Sanktionen: Die Schweiz veranlasste etwa eine restriktive Visavergabe für libysche Bürger im Schengenraum, Libyen zog Gelder von Schweizer Banken ab. (awp/mc/ps/30)

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