Affäre Gaddafi: Spanischer Aussenminister sieht Fortschritte

Beide Seiten hätten den Willen, das Problem zu lösen, erklärte Moratinos vor den Medien. Die Gespräche sollen noch am Donnerstag fortgesetzt werden.


Reaktion auf Verschleppung von Schweizer Geschäftsleuten
«Wir haben gut gearbeitet», hielt Calmy-Rey nach Angaben ihres Departements nach den Treffen fest. In den Gesprächen habe sie darauf hingewiesen, dass die Schweiz mit der verschärften Visa-Politik letzten Herbst auf die Verschleppung zweier Landsleute in Libyen reagiert habe. Die zwei Geschäftsleute würden nunmehr bereits seit Sommer 2008 in Tripolis festgehalten, rief Calmy-Rey in Erinnerung.


Calmy-Rey abgereist
Die Bundesrätin musste am frühen Nachmittag aus der spanischen Hauptstadt abreisen. Sie wird in Interlaken BE erwartet, wo sie zusammen mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an der Europarats-Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs teilnehmen soll.


Keine Visa an Bürger aus dem Schengen-Raum
Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne und bemüht sich deshalb um eine Lösung in dem seit 2008 andauernden Streit. Denn über die Schengen-Visa-Bestimmungen ist seit kurzem auch die EU von der Krise betroffen. Tripolis verweigert neuerdings gemäss offiziellen Angaben die Ausstellung von Visa an Bürger aus dem Schengen-Raum, zu dem nebst den meisten EU-Staaten auch die Schweiz, Norwegen und Island gehören. Tripolis reagierte damit auf die von Bern erstellte Liste mit den Namen von gut 180 ranghohen Libyern, deren Einreise in den Schengen-Raum «unerwünscht» ist.


«Politische Niedertracht»
Diese Liste zeuge von «politischer Niedertracht», erklärte die libysche Seite am Donnerstag nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP.


Zweier- und Dreiertreffen
Sowohl Libyen als auch die Schweiz müssten ihre Visa-Restriktionen so rasch als möglich zurücknehmen, machte Moratinos vor den Medien in Madrid deutlich. Er hatte sich am Donnerstagmorgen zunächst mit beiden Aussenministern zu Einzelgesprächen getroffen. Anschliessend gab es ein Dreiertreffen. Am frühen Nachmittag trafen sich Koussa und Calmy-Rey zu einem weiteren Gespräch unter vier Augen, wie Moratinos ausführte. Er selber will am Abend wieder an den Gesprächen der Delegationen teilnehmen.


Auch EU-Botschafter mit Thematik beschäftigt
In Brüssel sprachen am Donnerstag auch die 27 EU-Botschafter über Libyen. Die Diskussion dauerte nicht lange, wie es aus Ratskreisen hiess. Die Botschafter hätten die Vermittlungsbemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt, hiess es. Diskussionen fanden zudem über Mittag unter den Experten in der Visagruppe statt, in der auch die Schweiz als Schengenstaat vertreten war. (awp/mc/pg/24)

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