Arabische Golfstaaten verurteilen Minarett-Verbot, Schweiz wird diplomatisch aktiv

von Gérard Al-Fil

Das Verbot zum Bau von Minaretten im Verein mit Moscheen in der Schweiz kam durch eine Initiative am 29. November zustande, bei der 57 Prozent der abgegebenen Stimmen mit Ja votierten.

In ihrer Erklärung bezeichneten die Staatschefs der sechs arabischen Golfstaaten Saudiarabien, Kuwait, Katar, Bahrain, VAE und Oman das Verbot von Minaretten in der Schweiz «inakzeptabel». Es diskriminiere eindeutig die Religion des Islam und die Muslime.  In den GCC-Staaten sind mit Ausnahme Saudiarabiens Kirchen und Synagogen üblich. Auch westliche Diplomaten wie Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner verurteilten die Initiative.

Schweiz versucht sich in Schadensbegrenzung

Die Schweiz sah sich zuletzt durch die Arbeitsbesuche von Bundesrat Hans-Rudolf Merz (seinerzeit in seiner Funktion als Bundespräsident) im Mai 2009 in Saudiarabien und den VAE in der Region diplomatisch im Aufwind. Durch das Minarett-Verbot sieht sie sich nun in Bedrängnis. Die Proteste gegen das Minarett-Verbot nehmen an Lautstärke zu. Helvetische Unternehmen fürchten Einbussen im Export-Geschäft. Der Botschafter der Schweiz in Abu Dhabi, VAE, Wolfgang Amadeus Brülhart will mit Diplomatie gegensteuern.

Auf Anfrage von Moneycab sagte Botschafter Brülhart: «Die Schweiz betreibt eine aktive Informationspolitik gegenüber einer Reihe von Ansprechpartnern (Behörden, Meinungsführer, öffentliche Persönlichkeiten, Medien) mit der Absicht, den schweizerischen Volksentscheid zu erklären und mögliche Missverständnisse auszuräumen.» Aussenministerin Micheline Calmy-Rey will in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschazira den Standpunkt Berns zum Minarett-Verbot der muslimischen Welt erläutern. Das am 11. Dezember in Paris aufgezeichnete Gespräch sollte bereits am vergangenen Sonntag, 13. Dezember, ausgestrahlt werden. Die Ausstrahlung wurde jedoch um eine Woche verschoben. Der Bundesrat rief vor dem Urnengang am 29. November das Schweizer Stimmvolk auf, mit Nein zu votieren.

«Wirtschaftliche Auswirkungen noch nicht abschätzbar»

Der schweizerische Exportanteil in islamische Länder beträgt zwar nur sieben Prozent der Gesamtausfuhren. Doch liegen in den mehrheitlich muslimischen Regionen Südostasien (Malaysia, Indonesien) und im Nahen Osten Zukunftsmärkte mit hohen Wirtschaftswachstumsraten.

Dazu erklärt Botschafter Brülhart: «Wirtschaftliche Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses sind derzeit weder bekannt noch abschätzbar. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen jedoch aufmerksam. Die Schweiz ist in der internationalen Gemeinschaft aktiv und solidarisch. Sie ist eng mit dem Ausland vernetzt und wird den Austausch weiter intensiv pflegen. Daran wird das Abstimmungsresultat nichts ändern. Wir rechnen damit, dass diese Rolle der Schweiz als ein politisch und wirtschaftlich zuverlässiger Partner auch weiterhin anerkannt wird.»

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.