Atomschmuggel: EJPD gibt Aktenvernichtung zu

Angeordnet hatte die so genannte Aktion Reisswolf der Bundesrat. GPDel-Präsident Hugo Fasel (CSP/FR) sagte dazu am Montag: «Die Geschäftsprüfungsdelegation wird grundsätzlich über alles informiert, was der Bundesrat im Geheimbereich beschliesst. Ich bestätige also die EJPD-Information über die Aktenvernichtung.» Der Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Sascha Hardegger, hatte der Nachrichtenagentur SDA am Samstag gesagt, die Landesregierung infomiere die GPDel in solchen Fällen.


Drei Ingenieure unter Verdacht
Fasel wiederum machte darüber hinaus keine Angaben. Fragen, wie seit wann die GPDel von der Aktion Reisswolf wusste oder wie sie weiter vorgehen will, wollte er nicht beantworten. In der Atomschmuggel-Affäre geht es um drei Ingenieure – ein Vater und zwei Söhne – aus dem sanktgallischen Rheintal. Die drei sollen für den «Vater der pakistanischen Atombombe» Abdul Qader Khan gearbeitet haben, der auch ein geheimes Atomwaffenprogramm für Libyen durchführte.


Zusammenarbeit mit CIA?
Libyen machte dieses 2003 öffentlich, nachdem kurz zuvor ein Frachter mit Atomtechnik für das Land in Italien abgefangen worden war. Der Wink dazu kam angeblich vom US-Geheimdienst CIA. Mit der CIA sollen die Ingenieure ebenfalls zusammengearbeitet haben, wie unter anderem die «SonntagsZeitung» im März berichtete hatte. Nach Angaben der «Basler Zeitung» und der Freiburger «La Liberté» vom Samstag soll dies der Hintergrund für die Aktenvernichtung sein. Die Aktenvernichtung zuerst ans Licht gebracht hatte die Zeitung «Blick» bereits im Februar.


Rund 100 Ordner vernichtet
Der Bundesrat habe im vergangenen November auf Bitten der USA beschlossen, dass aus den Untersuchungsakten zum Atomschmuggel sämtliche Hinweise auf die CIA verschwinden müssten, schrieben die Zeitungen – obwohl die Strafuntersuchung in Gang ist. Nach Angaben der baz wurde darauf die Hälfte der Akten – rund 100 Ordner – vernichtet. Der seit Anfang März mit der Untersuchung beauftragte Eidg. Untersuchungsrichter Andreas Müller wollte den Umfang am Montag nicht kommentieren. Er sei noch dabei, diesen zu eruieren.


Verzeichnis nicht frisiert
Zuvor lagen die Akten bei der Bundesanwaltschaft. Müller hatte bereits im März berichtet, dass Akten fehlten. Dies ergebe sich aus dem Vergleich zwischen den Dossiers und dem Inhaltsverzeichnis, sagte er am Montag. Die Aktenvernichter hatten es offenbar verpasst, das Verzeichnis zu frisieren. Zudem scheint es von einigen Dokumenten Kopien zu geben, denn die Akten wurden bereits bei Gerichtsverfahren verwendet. So hatte kürzlich das Bundesgericht über ein Haftentlassungsgesuch für einen der Ingenieure entschieden. (awp/mc/ps)

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