Mit 26 zu 15 Stimmen unterlag nach langer Diskussion das Konzept der Mehrheit der Umwelt- und Energiekommission (UREK), das die CO2- Abgabe erst vorsah, wenn der Heizölpreis von heute 76 unter 64 Rappen sinkt. Abgelehnt wurde auch der Antrag des Bundesrates, in einem Schritt eine CO2-Abgabe von 9 Rappen einzuführen.
Verpflichtung aus Kyoto-Protokoll erfüllen
Nur mit dem Nationalratsmodell könne die Schweiz ihre Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen, den CO2-Ausstoss bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Sie führte eine aus Mitgliedern aller vier Bundesratsparteien zusammengesetzte Minderheit an.
Ziel durch gestiegene Heizölpreise schon erreicht
Für die Mehrheit hat der Markt das bereits erreicht, was die CO2- Abgabe anstrebt. Präsident Carlo Schmid (CVP/AI) verwies darauf, dass der gestiegene Heizölpreis dafür gesorgt habe, dass in Neubauten kaum mehr Ölfeuerungen eingebaut würden und der Einsatz von Wärmepumpen und anderen Alternativen stark zugenommen habe.
Orientierung am Heizölpreis
Sommaruga warf der Mehrheit vor, die Spielregeln des CO2- Gesetzes zu ändern, indem sie sich statt am Klimaziel am Heizölpreis orientiere. Dieser könne von den Händlern leicht manipuliert werden. Die 1500 Unternehmen, die in Erwartung der CO2- Abgabe 1,5 Milliarden investiert hätten, wären die Geprellten.
Scheinheiliges Konzept
Für This Jenny (SVP/GL) war der Mehrheitsvorschlag nur ein scheinheiliges Konzept, um die CO2-Abgabe zu vermeiden. Da absehbar sei, dass das Kyoto-Ziel nicht freiwillig erreicht werde, müsse die CO2-Abgabe eingeführt werden, gab Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zu bedenken. Alles andere wäre nicht gesetzeskonform.
Prozess «nach Kyoto» schon am Laufen
Der Prozess «nach Kyoto» sei schon im Gange, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger und fragte nach der Glaubwürdigkeit, wenn die Schweiz nicht einmal den ersten Schritt täte. Es sei an der Zeit, die Lenkungsabgabe, die an die Bevölkerung und Wirtschaft rückerstattet werde, einzuführen.
Zwei Jahre Frist abgelehnt
Mit 23 zu 17 Stimmen schlug die Minderheit auch den Antrag von Urs Schwaller (CVP/FR) aus dem Feld, die Erhebung der Abgabe um zwei Jahre zu erstrecken. Schwaller wollte dadurch der Bauwirtschaft mehr Zeit einräumen, um besser auf die höheren Heizölpreise reagieren zu können und auch Altbauten zu sanieren. Thomas Pfisterer (FDP/AG) machte darauf aufmerksam, dass damit die erste Stufe der CO2-Abgabe erst 2011 fällig würde. Damit wäre es nicht möglich, die Gaskombikraftwerke zu erfassen, die zuvor in Betrieb gehen könnten. Ein Werk wie Chavalon VS stosse soviel Treibhausgas aus, wie die CO2-Abgabe einsparen werde. Diese Gaskombikraftwerke, welche die Stromwirtschaft zur Deckung der absehbaren Energielücke plant, sollen ihre Emissionen vollumfänglich zu kompensieren haben und nur zu 30 Prozent durch den Zukauf von Emissionszertifikaten abdecken dürfen. Diesen Beschluss müsse der Nationalrat noch genau anschauen, sagte Schmid.
Einige Gaskombikraftwerke notwendig
Mit 20 zu 12 Stimmen verworfen wurde der Antrag von Hans Lauri (SVP/BE), nur eine Kompensation von mindestens 60 Prozent zu verlangen. Die Energiewirtschaft kommt laut Lauri um einige Gaskombikraftwerke nicht herum. Wenn der Strompreis bis 20 Prozent erhöht werden müsste, würden solche Werke ins Ausland abgedrängt.
In der Gesamtabstimung passierte der Bundesbeschluss mit 30 zu 0 Stimmen. Er geht zur Differenzbereinigung an den Nationalrat zurück. (awp/mc/ar)
