Um den abgabefreien Einkauf auch bei Ankunft aus dem Ausland zu ermöglichen, schlägt der Bundesrat dem Parlament nun vor, die Zoll-, Mehrwertsteuer-, Alkohol- und Tabaksteuergesetzgebung entsprechend anzupassen. Der Bundesrat rechnet damit, dass in der Schweiz dank der neuen Regelung 60 bis 80 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Den zu erwartenden Mehrumsatz schätzt die Regierung auf 50 bis 60 Mio CHF. 20 bis 23 Mio CHF davon sollen in die Kassen der Flughafenbetreiber fliessen, in Form von umsatzabhängigen Mietzinseinnahmen.
«Keine nennenswerte Benachteiligung für Detailhandel»
Eine nennenswerte Benachteiligung des schweizerischen Detailhandels sei nicht zu erwarten, schreibt das Eidg. Finanzdepartement (EFD) in einem Communiqué. Zum einen hält die Schweiz nämlich an den Freimengen für die Einfuhr von Alkohol und Tabak fest, den zwei beliebtesten Duty-Free-Produktkategorien. Zurzeit sind dies 2 Liter alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 15 Volumenprozent und 1 Liter Höherprozentiges sowie eine Stange Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Schnitttabak. Bei den übrigen Produkten gilt eine Wertfreigrenze von 300 CHF.
«Tax free on arrival» in der EU unbekannt
Zum anderen geht der Umsatzzuwachs in der Schweiz hauptsächlich zu Lasten von Duty-Free-Läden im Ausland. Im Vergleich zum aktuellen Einkaufsvolumen in den benachbarten Grenzregionen sei der Umsatz zudem gering. Der abgabefreie Einkauf bei der Ankunft ist keine Schweizer Erfindung. Weltweit ist dies bereits in 58 Ländern möglich. Darunter befinden sich aber nur fünf europäische Länder. Die EU kennt «Tax free on arrival» nicht.
SVP-Motion umgesetzt
Der Bundesrat setzt mit der Botschaft eine Motion um, die auf Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) zurückgeht. In der Vernehmlassung waren die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats mehrheitlich begrüsst worden. Nur eine Minderheit stand der Neuerung kritisch gegenüber. Sie sehen in diesen Bestimmungen eine einseitige Bevorzugung des Luftverkehrs. (awp/mc/ps/19)
