Der Finanzkonzern hatte nach Ansicht der SEC seine Aktionäre im Zuge der 5,8 Milliarden Dollar schweren Bonuszahlungen in die Irre geführt. Im Rahmen eines Vergleich sollten die Vorwürfe gegen eine Zahlung von 33 Millionen Dollar fallengelassen werden, ohne dass die Bank eine Schuld eingestehen musste.
Einigung weder «fair noch angemessen»
Diese Einigung lehnte Richter Jed Rakoff ab. Sie sei im öffentlichen Interesse weder «fair noch angemessen». Spätestens bis zum 1. Februar 2010 soll jetzt der Prozess beginnen. Die Bank ist wegen der Übernahme von Merrill Lynch zudem auch im Visier des New Yorker Generalstaatsanwalts Andrew Cuomo. Für den ohnehin in der Kritik stehenden Konzernchef Kenneth Lewis bedeutet dies zusätzlich Ärger. Er hatte sich bei der 50 Milliarden Dollar schweren Übernahme im vergangenen Jahr auch finanziell verhoben.
Ablehnung ungewöhnlich
Das Nein des Richters ist ungewöhnlich. In der Regel gehen viele Vergleiche der SEC mit Unternehmen vor Gericht glatt durch. Rakoff bemängelte, dass sich die Bankmanager mit dem Vergleich ungestraft aus der Affäre ziehen könnten. Es verstosse gegen das Grundverständnis von Gerechtigkeit, dass nun die Aktionäre über die Zahlung des Unternehmens auch noch die Strafe für das Fehlverhalten aufbringen sollten.
Konkret hatte die SEC die Informationspolitik der Bank zu den Bonuszahlungen beanstandet. Der Konzern hatte seinen Aktionären versichert, Merrill dürfe ohne grünes Licht der neuen Mutter keine Boni auszahlen. In Wirklichkeit hatte die Bank of America dies aber laut SEC dem Merrill-Management schon zugesagt. (awp/mc/pg/02)
