Die Finanzkrise und die damit einhergehenden Verluste von Steuergeldern hätten «einzelne ausländische Staaten» dazu bewogen, «aktiv» Informationen zu beschaffen, um in der Schweiz nach unversteuertem Geld ihrer Bürger zu suchen, schreibt der Nachrichtendienst weiter. Konkrete Anhaltspunkte werden nicht genannt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält lediglich fest, fremde Nachrichtendienste könnten mittels elektronischer Aufklärung Daten abfangen und Informanten in Schweizer Banken anwerben.
Terrorismus: NDB warnt vor Überreaktionen
Ausländische Spione hielten den Nachrichtendienst nicht nur im Zusammenhang mit den Banken auf Trab. Laut dem NDB führen unter anderem die Spuren eines Spionagefalls in der NATO in die Schweiz: Ein russischer Führungsoffizier benutzte die Schweiz als logistische Basis. In seinem Jahresbericht beurteilt der NDB allgemein die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Als «eine der aktuellsten Bedrohungen» betrachtet er den Terrorismus. Dabei warnt der NDB aber auch vor Überreaktionen. Diese könnten «im schlimmsten Fall» die Grundwerte in Frage stellen.
Schweiz nunmehr «Feindin des Islams»
Die Annahme der Anti-Minarett-Initiative hat laut dem NDB die Bedrohungslage «nur unwesentlich» verändert. Festzustellen sei allerdings seither eine Propagierung und Wahrnehmung der Schweiz als «Feindin des Islams», schreibt der Nachrichtendienst. Setze sich diese Sichtweise durch, nehme die Terrorismus-Gefahr zu. Im vergangenen Jahr beschäftigten sich die Staatsschützer aber primär mit Aktionen anderer Art. Im Dezember besetzten 50 Personen kurdischer Herkunft während drei Stunden Räumlichkeiten des Schweizer Fernsehens. Sie forderten einen TV-Beitrag über die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. 44 Personen wurden vorübergehend festgenommen, wie dem Bericht zu entnehmen ist.
Zahl rechtsextremer Ereignisse leicht gestiegen
Den Nachrichtendienst auf den Plan gerufen hat zum Beispiel auch die Schändung von Gräbern der Familie Vasella in Chur. Diese ging mutmasslich auf das Konto von «Tierrechts-Extremisten», zu welchen der NDB «wenige Dutzend» gewaltbereite Personen zählt. Leicht zugenommen hat die Zahl rechtsextremer Ereignisse. Der Nachrichtendienst zählte 85 davon, 9 mehr als im Vorjahr. Die Szene blieb aber stabil: Der NDB geht von einem harten Kern mit 1’200 Personen und 600 Mitläufern aus.
Linksextreme schlafen ebenfalls nicht
Ebenfalls eine leichte Zunahme verzeichnete der NDB bei den linksextremen Ereignissen. Deren Anzahl betrug 220 gegenüber 214 im Vorjahr. Auch hier blieb die Szene stabil. Ihr werden 2’000 Personen zugerechnet, wobei der NDB die Hälfte als gewalttätig einstuft. Sorgen bereiten dem Nachrichtendienst schliesslich Cyber-Attacken. In letzter Zeit sei es vermehrt zu konzertierten Angriffen auf die Informatikinfrastruktur der Bundesverwaltung gekommen, hält der NDB fest. Die benutzte Schadsoftware werde immer professioneller.
Neue Organisation
Der NDB existiert unter diesem Namen erst seit Jahresbeginn. Er entstand durch den Zusammenschluss von Inland- und Auslandnachrichtendienst. An den Aufträgen habe sich nichts geändert, hält der NDB im Bericht fest. Die Staatsschützer sind derzeit mit Kritik konfrontiert: Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) wirft ihnen vor, in den vergangenen Jahren im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten zu haben. Sie verlangt, dass die Daten solange nicht verwendet werden, bis sie vorschriftsgemäss überprüft sind. (awp/mc/ps/27)
