Die Regierung des Südkantons hatte sich am 19. Oktober in einem Schreiben an den Bundesrat «sehr besorgt» über die Auswirkungen der dritten italienischen Steueramnestie seit 2001 im Tessin gezeigt. Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Medienkampagne in Italien gegen das Schweizer Bankgeheimnis seien die Effekte der dritten italienischen Steueramnestie viel stärker spürbar als in der Vergangenheit. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet. «Wir verlangen deshalb eine klare und entschlossene Intervention der Bundesbehörden gegenüber der italienischen Regierung», schrieb die Tessiner Regierung in dem an Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz adressierten Brief.
Tremonti will Bankenplatz Lugano «trockenlegen»
Die Tessiner stören sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Versteckte Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte erklärt, Ziel der Offensive sei es, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen».
Tessin schlägt generelle Steueramnestie vor
An dem Treffen mit dem Bundesrat möchte die Tessiner Regierung nicht nur Massnahmen zum Schutz des Tessiner Finanzplatzes zur Sprache bringen. Es dränge sich auch eine Debatte über eine generelle Steueramnestie in der Schweiz auf, heisst es im Communiqué vom Freitag. Doch davon wollte Merz bisher nichts wissen. Für die Schweiz käme eine Steueramnestie nicht in Frage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei, hatte Merz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung «il sole 24 ore» gesagt. (awp/mc/ps/17)
