Erste Pläne stellte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel vor. Die EU liegt damit auf einer Linie mit der Bundesregierung, die ebenfalls die Banken an den Kosten künftiger Krisen beteiligen will. Auf EU-Ebene sollen Europas Bankenaufseher direkt und früh in die Geschäfte einer maroden Bank eingreifen können, um Bankenpleiten zu verhindern. Sie könnten die Ablösung des Vorstandes verlangen, die Zahlung von Dividenden verbieten und den Verkauf kriselnder Geschäftsbereiche anordnen. So würde die Bank zunächst ohne Hilfe des Staates frisches Kapital erhalten. Die Regeln sollen für alle Banken gelten – von der Grossbank bis zur Sparkasse oder Landesbank.
Banken sollen Pleite gehen können
Bis 2012 will die EU-Kommission ein Insolvenzrecht ausarbeiten, damit Grossbanken tatsächlich pleite gehen können. In der Finanzkrise wurden viele Banken verstaatlicht und gerettet, weil man die Folgen eines Zusammenbruchs für das gesamte Finanzsystem fürchtete. «Banken dürfen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie automatisch gerettet werden», sagte Kommissar Barnier. «Es ist die Bank, die zahlen muss, um den Schaden gut zu machen, den sie angerichtet hat.» Einen konkreten Vorschlag will Barnier im Frühjahr 2011 machen. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen.
Sanierungspläne auf Vorrat
«Deutschland ist gerade dabei, ein solches System einzurichten, das wir vorschlagen», sagte Barnier. Die Bundesregierung will mit dem «Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten» Banken künftig im Krisenfall an den Rettungskosten beteiligen. Dafür sollen sie eine Abgabe zahlen – diese ist allerdings umstritten, weil Kritiker fürchten, die Banken könnten ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen. Die EU-Kommission unterstützt die Einrichtung solcher nationalen Rettungsfonds. Wie auch auf Bundesebene will die EU-Kommission zudem Banken verpflichten, für den Fall der Fälle einen Sanierungsplan bereit zu halten.
Drei neue EU-Aufsichtsbehörden
Mit einem ganzen Paket an Massnahmen will die EU die Lehren aus der Krise ziehen und den Finanzsektor besser überwachen. Zum kommenden Jahreswechsel werden drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet. Bereits im Juli hatte das EU-Parlament ein Gesetz zur Deckelung von Bonuszahlungen für Banker verabschiedet. Auch hochspekulative Hedgefonds und der Handel mit Derivaten werden schärfer kontrolliert. Die EU-Aufseher sollen die oft international arbeitenden Banken grenzüberschreitend überwachen – auch dies war ein Manko in der Finanzkrise. «Wenn eine Bank in vier Ländern tätig ist, werden Aufseher aus diesen Ländern in einem Kollegium zusammenarbeiten – das kann der Justiz- oder Finanzminister aus einem Land und der Aufseher aus einem anderen Land sein», sagte Barnier. (awp/mc/ps/16)
