Die CVP Schweiz wolle nicht am Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber rütteln, ebenso halte sie an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fest, heisst es in einer von Christophe Darbellay unterzeichneten Mitteilung vom Donnerstag. «In der Schweiz steht das Bankgeheimnis nicht zur Diskussion», hielt der Parteipräsident gegenüber der Nachrichtenagentur SDA fest. Auch den automatischen Informationsaustausch lehne die CVP ab. Gemäss der Mitteilung entsprechen «Äusserungen einzelner Mitglieder ihrer persönlichen Meinung», hält sie weiter fest.
Riklin: Prozess nicht mehr zu bremsen
Gegenüber der Sendung «Heute morgen» von Radio DRS hatten sich die Zürcher Nationalratsmitglieder Urs Hany und Kathy Riklin am Donnerstag für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen. «Es ist ein Prozess, der nicht mehr zu bremsen ist und der in eine klare Regelung enden wird», sagte Riklin.
Parteiinterne Diskussionen bei der FDP
Mit ähnlichen Problemen kämpft die FDP, nachdem prominente Mitglieder wie der Berner Nationalrat und Industrielle Johann Schneider-Ammann das Ende des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form beschworen hatten. Selbst für den FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist die Trennung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein Tabu mehr. Bei der FDP steht nun eine parteiinterne Diskussion an, wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) auf Anfrage zu einer Meldung des «Tages-Anzeigers» sagte. Ein Fraktionsmitglied habe den Antrag gestellt, die Position der Partei zum Bankgeheimnis zu diskutieren. Sie werde diese Diskussion nicht blockieren, sagte Huber.
Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die Delegierten der FDP im letzten Sommer ein Positionspapier zum Finanzplatz Schweiz verabschiedet hätten. Darin würden das Bankkundengeheimnis und der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden bestätigt. Diese Position gelte für die FDP weiterhin.
Wohl auch Thema bei Von-Wattenwyl-Gesprächen
Aber die Diskussion ist lanciert, und sie dürfte auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen von morgen Freitag weitergeführt werden. Das Bankgeheimnis steht zwar nicht auf der Traktandenliste. Sowohl CVP-Chef Darbellay wie auch FDP-Fraktionschefin Huber tönten aber an, dass das Thema aufs Tapet kommen könnte.
Auch die Landesregierung zeigt sich unterschiedlicher Meinung
Nicht geschlossen zeigt sich die Landesregierung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte am Mittwoch an der Medienkonferenz zur Steueraffäre erklärt: «Der Bundesrat lehnt die Verwendung geklauter Daten durch die deutsche Regierung ab. Das ist eine Straftat und belastet die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.» Nur wenige Stunden später antwortetete Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an einer Podiumsdiskussion in Basel auf eine Journalistenfrage, ob sie die Daten-CD kaufen würde: «Ja sicher, wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich die Kundendaten auch haben wollen. Jeder Finanzminister will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen.» (awp/mc/pg/20)
