Bankgeheimnis: Nationalrat fordert gleich lange Spiesse

Sie zielte damit auf Kanalinseln wie Jersey oder den US-Staat Delaware, welche ausländischen Bankkunden teils sogar weiter gehenden Schutz bieten als die Schweiz.


Doppelzüngigkeit angeprangert
Der Bundesrat müsse die Trockenlegung aller Steueroasen fordern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Auch die übrigen Fraktionen prangerten die Doppelzüngigkeit an, mit welcher gerade die USA und Grossbritannien die Schweiz unter Druck setzten. Diese Länder predigten Wasser und tränken Wein, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD).


Kein Schutz für unehrliche Kunden
Übereinstimmung herrschte im Nationalrat auch darüber, dass das Bankgeheimnis nicht dem Schutz unehrlicher Kunden und ihrer unrechtmässigen Gelder diene. Auch für die vollständige Preisgabe des Bankgeheimnisses durch den automatischen Informationsaustausch brach niemand eine Lanze.


SVP fordert Strafaktionen
Damit hatte die Einigkeit aber ein Ende: Während die Linke auf eine multilaterale Lösung der Steuerfrage drängte, griff die SVP zum Kriegsvokabular und forderte Strafaktionen. Hans Fehr (SVP/ZH) blies zum «Gegenangriff», während Hans Kaufmann (SVP/ZH) die Einstellung der Überweisung von Zinsertragssteuern und Kohäsionszahlungen verlangte.


Müller mit fragwürdigem Vergleich
Im Zusammenhang mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück bemühte der St. Galler CVP-Vertreter Thomas Müller sogar einen Nazi-Vergleich: Steinbrück definiere das Bild des hässlichen Deutschen neu, sagte er. «Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.»


Kritik an Bundesrat
Die SVP-Vertreter attackierten zudem den Bundesrat und vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz und warfen im vor, unter ausländischem Druck eingebrochen zu sein. Den Kniefall musste sich der Bundespräsident auch von anderen Fraktionen vorhalten lassen. Merz habe jahrelang gemauert, um dann panikartig einzulenken, sagte Martin Bäumle (glp/ZH).


SP fordert globale Lösung
Darüber wunderte sich auch die Linke: Hildegard Fässler (SP/SG) bezeichnete es als «unerträglich», dass der Bundesrat immer nur unter Druck gegen unrechtmässige Steuerpraktiken vorgehe. Mit der Marschrichtung aber zeigten sich SP und Grüne nicht unzufrieden. Noch brauche es aber massive Korrekturen an einem System, das in letzter Zeit so offensichtlich versagt habe, sagte Fässler. Die vom Bundesrat angekündigte Neuverhandlung von rund 70 Doppelbesteuerungsabkommen dauere aber zu lange, sagte Leutenegger Oberholzer. Es brauche eine globale Lösung, die mit unsauberen Steuerpraktiken aufräume.


Lob aus der Mitte für Bundesrat
Lob bekam der Bundesrat nur aus der Mitte: Er habe aus der Situation das beste gemacht, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Das Bankgeheimnis bestehe noch, und auch ein teilweiser Verlust sei nicht existenzbedrohend, zeigte sich Norbert Hochreutener (CVP/LU) überzeugt. Auch wenn die Niederlage absehbar gewesen sei, wären voreilige Zugeständnisse verfehlt gewesen. (awp/mc/pg/22)

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