Bankgeheimnis: Wirtschaft warnt Bundesrat vor Informationsaustausch

Wie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse am Mittwoch mitteilte, gelte es, die Rechtssicherheit in der Schweiz zu wahren. Zu diesem Zweck müssten die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen «angemessen ergänzt und ratifiziert werden». Die Schweiz werde als Folge der Verschlechterung der Finanzlage vieler Staaten seit einiger Zeit «massiv unter Druck gesetzt». Diesem Druck wollten verschiedene Stimmen durch den automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden nachgeben, kritisiert economiesuisse.


Breit abgestützte Warnung
Vor einem solchen Schritt warnen economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Swissmem und der Schweizerische Versicherungsverband in ihrem gemeinsamen Brief an den Bundesrat. Das Schreiben sei am Dienstag abgeschickt worden, hiess es bei economiesuisse auf Anfrage der SDA.


Angst vor dem «gläsernen» Bürger
Der Austausch sei ein «tiefer Eingriff in die Privatsphäre» und schaffe «gläserne Bürger», kritisieren die Verbände. Zudem sei die Rechtssicherheit ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und müsse aus staatspolitischen Gründen «unbedingt gewahrt» bleiben. (awp/mc/pg/34)

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