Der «einseitige Vorschlag» würde vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland eindämmen, heisst es in dem Papier, das die SBVg dem Ausschuss am Montag zugestellt hat. Die Schweiz habe zudem mit der Lockerung des Bankgeheimnisses im März wesentliche Forderungen der deutschen Regierung bereits erfüllt.
Roth am Mittwoch vor dem Ausschuss
«Die deutsche Regierung könnte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bedeutend erfolgreicher bekämpfen, wenn die bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten der Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschöpft werden würden», schreibt die SBVg. Ihr Geschäftsführer Urs Philipp Roth wird am Mittwoch in Berlin vor dem Ausschuss erscheinen.
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerflucht wurde vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und dessen SPD initiiert. Es richtet sich gegen Länder wie die Schweiz und Liechtenstein, die seiner Ansicht nach die Ermittlungen der deutschen Behörden gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend unterstützen. Im Kern sieht der Entwurf vor, dass Steuerpflichtige, die ein Konto in einer Steueroase haben, dem Finanzamt umfassend Auskunft geben müssen.
Streit in der Regierungskoalition
Über den Gesetzentwurf ist in der Regierungskoalition ein Streit ausgebrochen. Die CDU hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Sie kritisiert, mit dem Entwurf würden ehrliche Bürger vom Fiskus unter einen Generalverdacht gestellt. Am Dienstag wurde das Geschäft zum wiederholten Male von der Tagesordnung des Bundeskabinetts, das am Mittwoch tagt, gestrichen. Das Wirtschaftsministerium sowie Wirtschaftsverbände hatten sich bereits im Januar gegen das Gesetz ausgesprochen.
UBS verzichtet auf Teilnahme
Zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags wurden zahlreiche Organisationen und Finanzinstitute eingeladen, darunter auch die UBS. Die Bank hat jedoch auf eine Teilnahme verzichtet: Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz würden besser durch Branchenorganisationen wie die SBVg beantwortet, heisst es in der UBS-Stellungnahme. (awp/mc/pg/31)
