Dies bestätigte SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Aktuelle Berechnungen des SBV zeigten, dass ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kein glaubwürdiger Befreiungsschlag für den Fall eines Abschlusses der stockenden WTO-Verhandlungen sei, sagte SBV-Präsident und Nationalrat (SVP/TG) Hansjörg Walter vor den Delegierten. Im Gegenteil, durch eine Kombination der beiden Szenarien – Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen mit der EU – würden die aktuellen Einkommen der Bauern noch «massiver runtersacken», sagte er.
Nicht mehr Geld vom Staat
Die Erklärung dafür sei simpel: Ein WTO-Abschluss würde auch die europäischen Preise nach unten reissen, sagte Walter. Die Differenz zwischen der Schweiz und Europa würde dadurch grösser, als es aktuell ohne WTO-Abschluss der Fall sei und das Einkommen der Bauern nochmals kleiner. Walter versicherte den Anwesenden, zu denen auch Bundesrat Ueli Maurer gehörte, dass der Bauernverband ein allfälliges Abkommen mit Brüssel «mit aller Kraft» bekämpfen werde. Die drohenden Verluste könnten auch Begleitmassnahmen nicht zu 100 Prozent wettmachen, sagte Walter. «Vor allem wollen wir nicht mehr Geld vom Staat, sondern einen anständigen Preis für unsere Produkte.» Bundesrat und Ständerat möchten aus Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln Begleitmassnahmen finanzieren, sollte im Rahmen der WTO der Grenzschutz für Agrarprodukte fallen oder der Agrarfreihandel mit der EU beschlossen werden. Der Nationalrat sprach sich gegen solche Begleitmassnahmen aus.
Selbstzerstörung der Branche
Walter äusserte sich auch zum Thema Milch: Es gebe nicht wenige Bauern, die den immer tieferen Milchpreis endlos mit einer erhöhten Produktion kompensieren wollten. Damit gehe ohne eine Mengenführung bei den Produzenten so viel Wertschöpfung verloren, dass «diese Branche sich selbst zugrunde richtet». Deshalb engagiere sich der SBV für die neue Branchenorganisation Milch. Die BO Milch war Ende Juni – zwei Monate nach der Aufhebung der Milchkontingentierung – gegründet worden und besteht aus 50 Organisationen und Unternehmen, die 95 Prozent der Schweizer Milchmenge produzieren und verarbeiten. Die BO Milch habe Beschlüsse gefasst, die den Markt wieder stabilisieren werden, sagte Walter. Dazu gehöre das dreistufige Marktmodell mit Vertrags-, Börsen und Abräumungsmilch sowie das Prinzip der Mengenführung.
Bundesrat gegen Verhandlungs-Abbruch
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen nicht abbrechen. Er lehnt eine Motion der SVP-Fraktion ab. Letztlich werde das Parlament entscheiden, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz sei. Nach Meinung der SVP sind alle Gespräche mit der EU zu beenden. Auf jegliche Grenzöffnungen und Importerleichterungen für Landwirtschaftsprodukte sei zu verzichten, bis eine Agrarpolitik vorliege, welche die «Ernährungssouveränität» der Schweiz garantiere. Die Nahrungsversorgung sei zu wichtig, um sie Freihandelsexperimenten auszusetzen.
Kommissionen stützen Bundesratsentscheid mehrheitlich
In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme betont der Bundesrat, dass die Schweiz den im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Grenzschutz stark abbauen müsse. Ein Freihandelsabkommen mit der EU könnte der Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte öffnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhöhen. Der Bundesrat habe die zuständigen Parlamentskommissionen zum Verhandlungsmandat konsultiert und sei mehrheitlich unterstützt worden. Das ausgehandelte Abkommen werde dem Parlamant vorgelegt werden. Der Entscheid zur Ratifizierung liege dann bei den beiden Kammern. (awp/mc/ps/21)
