Bereits 500 UBS-Kundendaten an USA übermittelt

Damit bestätigte Daniel Saameli, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements eine Meldung der Zeitung «Sonntag». Insgesamt hat die Steuerverwaltung bisher 2’900 Dossiers abgearbeitet.


USA forderten Herausgabe von 52’000 UBS-Kunden-Daten
Die jüngste Geschichte um die UBS und ihr Gebaren in den USA nahm ihren Anfang im Herbst 2007, als die US-Behörden gegen UBS-Kundenberater Ermittlungen aufnahmen. Sie wurden verdächtigt, Amerikaner zum Steuerbetrug animiert zu haben. Ende 2008 verlangten die USA von der UBS rund 20’000 Kundendaten und drohten mit einer Anklage, die die UBS existenziell hätte bedrohen können. Im Februar 2009 verfügte die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten. Die UBS bezahlte zum gleichen Zeitpunkt 780 Mio USD an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden. Die US-Behörden forderten aber die Herausgabe von weiteren 52’000 UBS-Kunden-Daten, was die UBS ablehnte.


BVGer zieht Notbremse
Im August dann einigten die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA verzichteten auf eine Zivilklage und auf die Herausgabe von 52’000 UBS-Kundendaten. Sie übermittelten der Schweiz ein neues Amtshilfegesuch, das 4’450 UBS-Kundendaten betrifft. Die Schweiz verpflichtete sich, es innerhalb eines Jahres zu bearbeiten und Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung zu identifizieren. Anfang 2010 stoppte aber das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit einem Pilotentscheid die Lieferung von Daten amerikanischer UBS-Kunden an die USA. Das Abkommen vom August 2009 genüge nicht für Amtshilfeleistungen bei Steuerhinterziehung.


Staatsvertrag am Dienstag erneut im Nationalrat
Im Anschluss beschloss der Bundesrat gezwungenermassen, das Amtshilfeabkommen mit den USA, einen Staatsvertrag, dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. In der aktuellen Session der eidgenössischen Räte entbrannte um diesen Staatsvertrag ein heftiges Seilziehen. Zwar hat der Ständerat den Vertrag abgesegnet. Im Nationalrat scheiterte er jedoch am Widerstand von SP und SVP, die je diametral verschiedene Bedingungen forderten, um ihm zuzustimmen. Über Sein oder Nichtsein des Staatsvertrags entscheidet der Nationalrat voraussichtlich am kommenden Dienstag. (awp/mc/ps/04) 

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