Diese Lösung respektiere die den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden dauerhaft, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Montag mit. Damit werde der automatische Informationsaustausch in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten kein Thema mehr sein.
Abgeltungssteuer auf künftige Erträge
Vorgesehen ist eine Regularisierung unversteuerter Altgelder und eine Abgeltungssteuer auf künftige Erträge. Wie hoch die geplante Quellensteuer ausfällt, ist nach Angaben des EFD noch zu verhandeln. Nach deren Bezahlung, soll die Steuerpflicht im Wohnsitzstaat erfüllt sein. «Britische Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz zu halten», schreibt das EFD weiter. «Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen britischer Steuerzahler mehr darstellen.»
Erweiterte Amtshilfe
Um eine Umgehung der Abgeltungssteuer zu verhindern, wird eine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Sie sieht vor, dass die britischen Behörden Amtshilfegesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche müssen laut EFD zahlenmässig beschränkt und begründet sein. Die Verhandlungen beginnen, sobald die beiden Regierungen ihr jeweiliges Mandat erteilt haben. Der Bundesrat beabsichtigt das Mandat nach Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen und anderer interessierter Kreise Ende 2010 zu verabschieden.
Verhandlungen ab Anfang 2011
Der Beginn der Verhandlungen ist Anfang 2011 vorgesehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird das Ergebnis dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst in einer Stellungnahme die Erklärung zur Aufnahme der Verhandlungen. «Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein im bilateralen Verhältnis zwischen Grossbritannien und der Schweiz», wird SBVg-Präsident Patrick Odier in der Mitteilung zitiert.
Merz plant Treffen mit Schäuble
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat eine ereignisreiche letzte Amtswoche vor sich: Am heutigen Montag reist er zur Aufnahme von Verhandlungen über Steuerfragen nach London. Am Donnerstag, seinem letzten Arbeitstag in seiner Eigenschaft als Bundesrat, wird er in Bern den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble treffen. Merz wird seinen letzten Tag als Bundesrat mit der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland nach OECD-Standard krönen. Gleichzeitig werden er und Schäuble eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich unterzeichnen, wie das Finanzdepartement (EFD) am Sonntag mitteilte. Schäuble will am Montag nach einem mehrwöchigen Spitalaufenthalt seine Arbeit wieder aufnehmen.
Schlüsselübergabe an Widmer-Schlumpf
Die Schweiz und Deutschland hatten im März vereinbart, Lösungen für vier offene Punkte zu sondieren. In einer Arbeitsgruppe suchten Vertreter der beiden Länder in der Folge unter anderem nach Möglichkeiten einer Regularisierung unversteuerter Gelder, der Besteuerung neu zufliessender Gelder, eines verbesserten Marktzugangs. Ein Thema war auch der Umgang mit gestohlenen Steuerdaten. Gestützt auf diese Ergebnisse können nun konkrete Verhandlungen beginnen; gleichzeitig kann am Donnerstag das im März paraphierte DBA unterzeichnet werden. Der Donnerstag ist auch der Tag, an dem Merz die Schlüssel zum EFD seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben wird. Diese wird ihr Amt als EFD-Vorsteherin am 1. November antreten. (awp/mc/ps/01)
