Dieses Geld könne für die Verbilligung der Gebühren eingesetzt werden, forderte Preisüberwacher Meierhans in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Im Gegenzug könnten die Gebühren zusammen mit der direkten Bundessteuer einkassiert werden. Meierhans schliesst sich damit den Forderungen einer 30’000-köpfigen Gruppe des Online-Netzwerks Facebook um die Zuger Marketingfachfrau Francisca Brechbühler an. Sie will noch dieses Jahr eine entsprechende Volksinitiative lancieren.
Billag: Wirtschaftlichkeit und Qualität zentrale Kriterien
Die Diskussion um die Art des Gebühren-Inkassos wollte Billag-Sprecher Jonny Kopp gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht kommentieren. Dies sei Sache der Politik und des Gesetzgebers und nicht der Billag. Kopp wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, die Swisscom-Tochter Billag verschleudere Steuergelder. Das Unternehmen habe sein Mandat 1999 und 2006 zweimal in einem Wettbewerbsverfahren gegen namhafte Konkurrenz gewonnen. Wirtschaftlichkeit und Qualität seien dabei die beiden zentralen Kriterien gewesen.
1 Million Mahnungen jährlich
Kopp verweist zudem auf die umfangreiche Tätigkeit der Billag: Diese verwalte 3 Mio gemeldete Haushalte und Betriebe, stelle jährlich 12 Mio Rechnungen aus, verschicke 1 Mio Mahnungen pro Jahr und leite jedes Jahr 70’000 Betreibungen ein. Es sei im Übrigen der Bundesrat und nicht die Billag, der die Empfangsgebühren festlege, sagte Kopp weiter. Die Landesregierung berücksichtige dabei unter anderem den Finanzbedarf der SRG. Die Aufgabe der Billag beschränke sich darauf, die Gebühren einzuziehen.
Vertragliche zu Werbung verpflichtet
Auch den von der Facebook-Gruppe erhobenen Vorwurf, die Billag gebe teures Geld für die Platzierung von TV-Spots aus, lässt Kopp nicht gelten. Man sei vertraglich verpflichtet, regelmässig über die gesetzliche Melde- und Gebührenpflicht zu informieren. Dazu setze die Billag unter anderem TV-Spots ein. Deren Produktion habe im Durchschnitt 250’000 CHF gekostet. Die Ausstrahlung übernehme die SRG, die dafür ihre eigenen TV-Kanäle zur Verfügung stelle.
«Gewinnstreben kein Widerspruch»
Dass die Billag als Aktiengesellschaft einen Gewinn anstrebt, ist nach Ansicht Kopps kein Widerspruch zu ihrer Tätigkeit. Ein privates Unternehmen, das keinen Gewinn erwirtschafte, könne die nötigen Investitionen nicht tätigen und müsse früher oder später schliessen. Francisca Brechbühler lässt ihrerseits nicht locker: Sie will so schnell als möglich vom virtuellen Raum Facebook auf dem Politparkett ankommen und eine Volksinitiative lancieren.
Weitere Entwicklung der Diskussion offen
«Zunächst muss ein Initiativtext formuliert werden, den die Bundeskanzlei dann absegnet», sagte sie gegenüber der SDA. Wenn alles gut laufe, sei es im Frühsommer soweit. Erste Kontakte zur Politik hat Brechbühler bereits geknüpft. Wie sich die Diskussion nun weiterentwickelt, ist vorderhand offen. Bereits haben sich mehrere bürgerliche und linke Politiker hinter die Forderung von Meierhans gestellt. Wichtig sei in erster Linie, dass die Diskussion lanciert sei, sagte Meierhans› Sprecher Rudolf Lanz auf Anfrage. (awp/mc/ps/30)
