Die neue rot-grün dominierte Regierung behält sich allerdings eine Neubeurteilung der Situation vor, sobald die Bundesgesetzgebung über die Liberalisierung des Strommarktes vorliegt.
Reduktion auf Sperrminorität von 34 Prozent?
Der Kanton Bern verfügt derzeit über eine Mehrheit von knapp 53% an der Stromproduzentin BKW. Aufgrund eines FDP-Postulats überprüfte die Regierung, ob die Beteiligung auf eine Sperrminorität von 34% reduziert und der Verkaufserlös zum Abbau der Staatsschuld verwendet werden könnte.
FDP und Wirtschaftsverbände dafür
Dieser Option hätten in der Vernehmlassung lediglich FDP und Wirtschaftsverbände vorbehaltlos zugestimmt, heisst es in der Mitteilung. Auch die SVP begrüsste grundsätzlich einen Verkauf, brachte aber gewichtige Vorbehalte an. So habe sich die BKW auf die Marktöffnung vorzubereiten. Und zudem dürfe die Sperrklausel von 34% nicht unterschritten werden.
Linke und grüne Parteie sowie Geschwerkschaften dagegen
Ganz gegen einen Verkauf stellten sich linke und grüne Parteien, Gewerkschaften sowie der Verband der bernischen Gemeinden und eine Mehrheit der grossen bernischen Gemeinden. Gewarnt wurde davor, dass sich ein Verkauf negativ auf die Versorgungssicherheit und auf die Randregionen auswirken dürfte. Zudem bringe ein Verkauf der Aktien nur eine geringfügige Entlastung des Finanzhaushaltes.
Anlässlich der Debatten im Kantonsparlament wurde von linker Seite auch wiederholt betont, dass der Kanton Bern sein Tafelsilber nicht leichtfertig verschrebeln solle. Zudem lohne es sich nicht, wegen des Geldes den Einfluss auf die Energiepolitik aufzugeben.
Vorarbeiten am BKW-Beteiligungsgesetz eingestellt
Die Regierung gehe davon aus, dass das Vernehmlassungsresulat die «energiepolitische Stimmung» im Kanton widerspiegle. Deshalb werden die Vorarbeiten am BKW-Beteiligungsgesetz eingestellt und dem Grossen Rat keine entsprechende Vorlage unterbreitet.
Die BKW gehört mit einem Energieumsatz von 18 Terawattstunden und rund 2000 Mitarbeitenden zu den grössten Energieunternehmen der Schweiz. (awp/mc/ar)
