EFD-Sprecher Roland Meier bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Medienberichte. Die Idee stammt von der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie hatte per Motion verlangt, dass Gehälter über 1,5 Mio CHF nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein sollen. Im Februar noch hatte der Bundesrat den Vorstoss mit Verweis auf «durch die Steuersystematik bedingte Umstände» abgelehnt.
Vorgaben von links
Das Argument überzeugte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) nicht: Ende März beauftragte sie das EFD, die Frage vertieft zu prüfen. Inzwischen hat bei Finanzminister Merz offenbar ein Umdenken stattgefunden: Dieser stehe der Motion «mittlerweile wohlwollend gegenüber», sagte EFD-Sprecher Meier. Merz sei bereit, den Vorschlag zu prüfen. Ob Merz damit dem Druck der SP nachgibt, konnte Meier nicht sagen. Erst letzte Woche hatte SP-Präsident Christian Levrat erneut klar gemacht, dass seine Partei dem UBS-Steuerabkommen mit den USA nur zustimmen werde, wenn gleichzeitig eine Sondersteuer auf hohen Boni eingeführt wird.
Fetz sieht ihren Vorschlag als nicht leicht zu umgehen
Ob er sich auch mit der Variante seiner Fraktionskollegin Fetz zufriedengibt, ist ungewiss. Levrat war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Fetz selber mochte sich auf Anfrage in dem Punkt nicht festlegen. Es brauche im politischen Prozess jedoch eine «gewisse Offenheit bezüglich der Varianten», sagte sie. Ihr Vorschlag habe zudem den Vorteil, dass er einfach umsetzbar und nicht leicht zu umgehen sei. Die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit hoher Gehälter könne aber ohnehin nicht die einzige Massnahme gegen Boni-Exzesse sein, sagte Fetz.
Merz lehnt Sondersteuer auf Boni weiterhin ab
Für die SP selber ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allein damit lässt sie sich aber nicht abspeisen: Sie knüpft ihre Zustimmung zum UBS-Staatsvertrag weiterhin an die Bedingungen, dass die Eigenkapital-Vorschriften für Banken verschärft werden und auf Boni eine Sondersteuer von 8,5% erhoben wird, wie es in einer Stellungnahme der Partei heisst. In diesem Punkt ist Merz aber offenbar nicht gesprächsbereit: Eine Sondersteuer auf Boni sei für den Finanzminister weiterhin undenkbar, sagte sein Sprecher gegenüber der SDA. Dies habe er am Montag auch in der Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission bekräftigt.
UBS soll Amtshilfekosten doch ganz berappen
Auch Merz weiss offenbar, dass sich die politischen Gegner allein mit einem Entgegenkommen in Sachen Boni-Besteuerung nicht zufriedengeben werden: Seine Beamten arbeiten derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, damit die Kosten für die Amtshilfe an die USA von 40 Mio CHF der UBS doch noch in Rechnung gestellt werden können, wie EFD-Sprecher Meier auf Anfrage bestätigte. Entsprechende Vorschläge des Bundesrats seien in nächster Zeit zu erwarten, sagte er. Damit würde der Bundesrat eine Forderung der Finanzdelegation erfüllen. Seine Ankündigung, von der UBS nur einen Bruchteil der Kosten zu verlangen, war in der Öffentlichkeit auf grosses Unverständnis gestossen. (awp/mc/ps/17)
