Brüssel nimmt Defizitsünder an die Kandare

Während Berlin die Vorgabe hinnimmt, will Paris für sich offensichtlich eine Verlängerung bis 2014 erreichen. Der Termin 2013 sei für Frankreich «sehr schwierig», sagte Budgetminister Eric Woerth am Mittwoch in Paris.


Pakt-Einhaltung auch bei Steuersenkungen
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel: «Es ist ausserordentlich wichtig, dass Frankreich und Deutschland die gleiche Ausrichtung in der Haushaltspolitik haben.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe ihm versichert, die Regeln des Euro- Stabilitätspaktes sollten auch bei den geplanten Steuersenkungen eingehalten werden. Berlin soll nach dem Willen Brüssels von 2011 an mit dem Sparen anfangen. Für 2010 erwartet Brüssel eine erhöhte Neuverschuldung von fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das strukturelle Defizit – dabei sind Konjunktur- und Sondereinflüsse ausgeklammert – soll im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 um bis zu 0,75 Punkte jährlich sinken.


Frankreich schon länger im Defizitverfahren
Deutschland, Frankreich und 11 weitere Staaten des Eurogebiets stehen vor allem wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise am Defizitpranger. Die Staaten sind bereits mit Strafverfahren konfrontiert. Die Sparempfehlungen der Kommission müssen noch im Dezember von den EU-Finanzministern mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.


Frankreich steckt schon länger im Strafverfahren und bekam – wie Spanien, Irland oder Grossbritannien – ein Jahr länger Zeit zur Defiziteindämmung. Brüssel erwartet ein französisches Defizit von 8,3 Prozent im laufenden Jahr. Almunia sagte zur geplanten Pariser Staatsanleihe von 25 bis 50 Milliarden Euro für Rieseninvestitionen in neue Technologien: «Eine öffentliche Anleihe vergrössert die Staatsschuld.»


Verfahren gegen Griechenland soll verschärft werden
Die Kommission schlug vor, das Defizitverfahren gegen Griechenland – den Wackelkandidaten des Eurogebiets – zu verschärfen. Athen habe sich nicht an Sparvorgaben gehalten. Eine neue Frist gibt es bisher nicht. Italien und Belgien haben Zeit bis 2012, um ihre Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Österreich, die Niederlande, Spanien oder Portugal haben Luft bis 2013, das defizitgeplagte Irland bis 2014 und Grossbritannien bis zum Steuerjahr 2014/15 (30. März). (awp/mc/pg/24)

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