Es ging um Mehrausgaben von rund 7 Mio, die der Ständerat – nicht zuletzt unter einem gewissen Zeitdruck – akzeptierte: 4,6 Mio für die Auslandschweizerschulen, 800’000 CHF für den Film, 2 Mio für Jugend und Sport. Eine Erhöhung für das Lehrlingswesen um weniger als 1 Mio ist durch eine Reduktion des Beratungsaufwandes im Bundesamt für Verkehr kompensiert.
Soll der Schuldenbremse um 400 Mio. Franken übertroffen
Bei Einnahmen von 57,976 Mrd und Ausgaben von 56,854 Mrd resultiert nun im ordentlichen Budget ein Einnahmenüberschuss von 1,122 Mrd CHF. Das Soll der Schuldenbremse wurde damit noch um rund 400 Mio übertroffen. Gegenüber dem Bundesrat wurden die Ausgaben um 28 Mio erhöht.
Einmalige a.o. Ausgaben von 5,2 Mrd. Franken
Gleichzeitig fallen nächstes Jahr für den Neuen Finanzausgleich, den Infrastrukturfonds, die Bundespensionskasse PUBLICA und das Asylwesen einmalige ausserordentliche Ausgaben von 5,2 Mrd an. Im Finanzierungsbudget führt dies zu einem Minus von 3,8 Mrd. Die damit nicht zufriedene SVP lehnte das Budget im Nationalrat ab, nachdem sie mit ihren Kürzungsanträgen unterlegen war. Sie machte damit eine Akündigung wahr, die sie schon vor ihrem Gang in die Opposition gemacht hatte. (awp/mc/pg)
