Bundespräsident Merz: «Es herrscht ein rauer Wind» am Standort Schweiz

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hänge entscheidend davon ab, wie sich der Standort Schweiz international behaupte, sagte der Finanzminister in Zürich. «Da herrscht zwar immer ein rauer Wind, aber die Windstärke hat nun mit der Finanzkrise spürbar zugenommen», sagte er. Mit der Unternehmenssteuerreform III wolle er steuerliche Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen und die Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital abschaffen. Die Reform würde die Schweizer Firmen jährlich um eine halbe Milliarde Franken entlasten, sagte Merz.

«Nachhaltig» reformieren
Für Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck ist der Ruf des Standorts Schweiz durch neue Regulierungen bedroht. Er warnte vor einer «populistisch angetriebenen» Gesetzgebung beispielsweise in der Frage von Boni und Manager-Salären. Er rief dazu auf, das Aktienrecht wenn schon, dann «nachhaltig» zu reformieren.


Rechtssicherheit in Verruf
«Die Rechtssicherheit am Standort Schweiz ist in letzter Zeit etwas in Verruf geraten», sagte der oberste Lenker des global aktiven Nahrungsmittel-Giganten mit Sitz in Vevey VD. Er sehe keinen Grund, weswegen die Realwirtschaft, die Opfer der Finanzkrise sei, weiter verschärften Regulierungen unterworfen werden müsse. Mit 70 Prozent der Investoren im Ausland müsse Nestlé die Interessen der Aktionäre vor jenen der Schweiz betrachten, sagte Brabeck. Wenn der Eindruck entstehe, die Schweiz ändere Gesetze aufgrund öffentlichen Drucks schnell, sei dies ein Problem: «Solches gehört in eine Bananenrepublik», so Brabeck.


Stabiler Finanzplatz
Auch für Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer ist das Vertrauen in das Rechtssystem ein entscheidender Standort-Faktor. Das liberale und flexible Unternehmensrecht der Schweiz dürfe nicht durch Überregulierung zerstört werden, forderte auch Bührer. Allzugrosser Optimismus angesichts der angespannten Wirtschaftslage liess er nicht aufkommen: «Wir sind zwar nicht mehr am Abgrund, aber wir sehen in den nächsten Quartalen noch keinen nachhaltigen Aufschwung zu früheren Höhen», sagte er. Realistischerweise werde auch der Druck des Auslands in der Steuerfrage weitergehen.


Verschuldungsspirale vermieden
Die Schweizer Wirtschaft stehe im Vergleich zum Ausland – abgesehen von der schwer getroffenen Exportwirtschaft – alles in allem gut da, sagte Bührer. Dank eines Verzichts auf grosse Konjunkturprogramme sei im Unterschied zu anderen Volkswirtschaften eine Verschuldungsspirale vermieden worden. Der Finanzplatz Schweiz ist nach Bührers Worten stabil. Mit der UBS habe nur eine Bank Staatshilfe benötigt. Das sei im Vergleich zu den Finanzbranchen anderer Staaten sehr wenig. Bührer lobte überdies die Geldpolitik der Nationalbank, die für die Wirtschaft angesichts der Krise ein «gutes Umfeld» geschaffen habe. (awp/mc/gh/26)

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