Bundesrat gegen Reduktion der Mineralölsteuer

In ihrem Vorstoss regt die SVP ein Modell an, das eine laufende stufenweise Anpassung der Mineralölsteuersätze «in Antizipation der künftigen Preisentwicklung» vorsieht. Der Bundesrat lehnt dies nicht nur wegen des unverhältnismässigen Mehraufwandes für die Verwaltung und die Branche ab. Die Mineralölsteuer sei nicht auf rasch ändernde Steuersätze ausgerichtet, schreibt der Bundesrat. Allfällige Steuersenkungen würden angesichts der unelastischen Nachfrage nicht sofort und vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Sie hätten bloss einen Transfer der Kaufkraft an die Produzentenländer oder an die Importeure zur Folge.

Benzinpreise widerspiegeln Angebot und Nachfrage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten
Laut Bundesrat widerspiegeln die Benzinpreise Angebot und Nachfrage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten. Diese Preissignale, die für eine lange Frist Gültigkeit haben könnten, dürften nicht mit gegenläufigen Steueranpassungen unterdrückt werden. Die Reaktion auf Preisfluktuationen sei in erster Linie Sache der Wirtschaft. Für den Bundesrat sprechen auch fiskalpolitische Gründe gegen eine Steuersenkung. Eine Reduktion um 10 Rappen pro Liter bei Benzin und Diesel hätte Ausfälle von 690 Millionen zur Folge, wobei zu mehr als zwei Dritteln der Strassenbau und -unterhalt und zu etwa 30 Prozent die Bundeskasse betroffen wären. Laut Bundesrat profitierte in erster Linie das private Transportgewerbe, während der öffentliche Verkehr auf der Schiene benachteiligt würde.

Steuerung des Treibstoffverbrauchs über den Benzinpreis
Umwelt-, energie- und wirtschaftspolitische Überlegungen sprächen für eine Verringerung des Treibstoffverbrauchs und damit gegen eine Verbilligung. Trotz den erhöhten Energiekosten hätten sich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland im Übrigen nicht verschlechtert, schreibt der Bundesrat. In allen Nachbarländern sei der Benzinpreis höher als in der Schweiz. «Der hohe Erdölpreis gibt das richtige Signal für die knappe, nicht erneuerbare Ressource Erdöl und erhöht damit auch die Marktchancen neuer Technologien.» Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat derzeit auch keinen Anlass, auf seinen Entscheid zur Einführung der CO2-Abgabe zurückzukommen.

(awp/mc/hfu)