Seit dem Bundesratsentscheid vom März über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen hat die Schweiz mit fünfzehn Staaten und Gebieten revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard ausgehandelt. Die Abkommen mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich und Grossbritannien wurden bereits unterzeichnet. Für die Unterzeichnung der revidierten Verträge mit Mexiko, den USA und Finnland liegt die Ermächtigung des Bundesrats vor.
Mit 12 Abkommen weg von der grauen Liste
Zwölf Abkommen mit der erweiterten Amtshilfe müssen unterzeichnet sein, damit die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen wegkommt, die das OECD-Sekretariat für die G-20 zusammengestellt hat. Genehmigt werden die Abkommen vom Parlament, das auch über die Frage des fakultativen Referendums entscheidet.
Noch dieses Jahr auf weisser OECD-Liste
Bundespräsident Merz erklärte am Freitag in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps», die Schweiz werde noch dieses Jahr von der grauen OECD-Liste wegkommen. Die Bemühungen der Schweiz würden von der OECD anerkannt, so Merz. Der Verantwortliche für Steuerfragen der Organisation, Jeffrey Owens, habe ihm vergangene Woche in Luzern mitgeteilt, dass die OECD «sehr zufrieden» sei mit den Fortschritten der Schweiz. O wens habe ihm gesagt, dass die Schweiz in seinem Geiste bereits nicht mehr Teil der grauen Liste sei, dies aber noch formalisiert werden müsse.
Merz stellte im Interview in Aussicht, dass im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Dimitri Medwedew in der Schweiz Russland zu dem Kreis der Länder mit neuem DBA stossen wird. Russland figuriere unter den 30 Staaten, die bei der Schweiz um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen angefragt hätten, sagte Merz.
Nur erstes Abkommen soll dem fakultativen Referendum unterstehen
Der Finanzminister schätzt die Gefahr als gross ein, dass bei einer allfälligen Abstimmung über das Steuerabkommen mit Deutschland eine Art anti-deutscher Reflex spielen könnte. In seinen Augen wäre das Abkommen mit Japan für eine allfällige Abstimmung besser geeignet. Langfristig sieht Merz eine Quellensteuer als geeignetes Mittel, um das Bankgeheimnis beizubehalten. Der Bundesrat habe ihm den Auftrag gegeben, diese Frage vertieft zu klären, sagte er. Merz gab allerdings zu bedenken, dass die Einführung einer solchen Steuer einem «Umsturz» im Schweizer Steuersystem gleichkäme. (awp/mc/pg/21)
