André Dosés harte Worte haben erste Wirkung gezeigt. Der Bund gibt zwar keine neuen Gelder, dafür räumt er finanzielle Hindernisse aus dem Weg. Swiss kann sieben Millionen Franken jährlich einsparen.
Der Bund gesteht Swiss Erleichterungen zu. (www.swiss.com)
Der Bundesrat kommt der Swiss International Air Lines bei ihrer Restrukturierung entgegen. So will er für bestimmte Inlandflüge die Mineralölsteuer erlassen, Sonderflüge abgelten und gute Rahmenbedinungen für Zürich-Kloten ermöglichen.
Swiss «entschuldigt»
Der Bundesrat stellte sich am Mittwoch hinter die Restrukturierungsmassnahmen der Swiss. Diese seien zwingend für das Überleben der Fluggesellschaft. Die Swiss geriet dem Bundesrat zufolge wegen unvorhergesehenen Rückschlägen, Sicherheits- und Gesundheitsrisiken in Schräglage. Nicht nur die Swiss, sondern die ganze Luftfahrtindustrie.
Erlass der Mineralölsteuer
Entsprechend der Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft leitete der Bundesrat Begleitmassnahmen für die Swiss ein. Der Erlass der Mineralölsteuer für bestimmte Inlandflüge entlastet die Fluggesellschaft um jährlich sechs Millionen Franken. Auch die Nachbarländer der Schweiz, so der Bundesrat, erheben keine derartigen SteuernAuch die Kosten für Sonderflüge übernimmt vorläufig der Bund. Bei diesen Sonderflügen handelt es sich um die Rückführung von Menschen ohne Einreisebewilligung. Der Staat bezahlt diese Flüge, wenn die Swiss nicht für die Einreise verantwortlich gemacht werden kann. Dies kostet den Bund etwa 900’000 Franken pro Jahr.Der Flughafen Zürich soll unter möglichst guten Rahmenbedingungen funktionieren. Hierbei will der Bundesrat vor allem die einseitigen Massnahmen Deutschlands nach der Ablehnung des Luftlärm-Staatsvertrags mildern.Frage der Kreditabsicherung noch offen
Offen liess der Bundesrat am Mittwoch, ob er langfristige Kredite ausländischer Investoren mittels der Exportrisikogarantie absichern will. Auch über eine unverbindliche Erklärung des Bundesrates für den Kauf neuer Flugzeuge («Letter of comfort») entschied die Landesregierung noch nicht (awp/scc/lus)
