Bundesrat Merz prüft radikale Steuerreformen

Das Eidg. Finanzdepartement befasst sich mit der Frage, ob die ermutigenden Steuerreformen aus Nord- und Osteuropa auch in der Schweiz angewendet werden könnten. Dies erklärte Merz an einem Symposium des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse am Freitag in Glattbrugg ZH.

Flat Rate Tax in der Slowakei
Merz meinte insbesondere die in der Slowakei umgesetzte «Flat Rate Tax», bei der alle Einkommen zu einem tieferen, einheitlichen Satz besteuert werden. Ein weiterer Ansatz ist die separate Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen. Diese duale Einkommenssteuer wird in den skandinavischen Länder angewendet.

Andere radikale Reformoptionen
Andere radikale, langfristige Reformoptionen sind laut Merz die erwerbsabhängigen Steuergutschriften für Bezüger von Sozialhilfe sowie die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung.

Merz hat andere Projekte
Auf der aktuellen Reformagenda von Merz stehen andere Projekte: die Unternehmenssteuerreform II, welche die Doppelbelastung von ausgeschütteten Unternehmensgewinnen mildern soll, die Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe sowie die radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems mit einem Einheitssatz von 5 bis 6%.

Doppelbelastungen der Einkommensbesteuerung eliminiert
Ein zentrales Thema am Symposium war das Steuersystem der Slowakei, das gemäss dem «Flat Tax»-Ansatz radikal vereinfacht worden ist. Damit sei das Innovations- und Wachstumsklima deutlich gestärkt worden, erklärte Ivan Miklos, der slowakische Vize- Ministerpräsident und Finanzminister. Zudem seien die meisten Doppelbelastungen der Einkommensbesteuerung eliminiert worden.

Eine grosse Grauzone
Die Sicht der Europäischen Kommission erläuterte Laszlo Kovacs, EU-Kommissar für Steuern und Zölle. Es sei zwischen «fairem» und «unfairem» Steuerwettbewerb zu unterscheiden, wobei es eine grosse Grauzone gebe. Steuerwettbewerb sei schädlich, «wenn er darauf abzielt, ausländisches Steuersubstrat anzuziehen», sagte Kovacs.

Lockerungen des Bankgeheimnisses
Im Weiteren erklärte der EU-Kommissar, dass es kein absolutes Bankgeheimnis gebe. Vor allem müsse die Frage diskutiert werden, ob Lockerungen des Bankgeheimnisses auf Steuerangelegenheiten ausgeweitet werden sollten. Das Fehlen eines effektiven Informationsaustausches zwischen den Ländern ist nach Ansicht von Kovacs eine Anomalie, «die dringend korrigiert werden muss».

Einigung am Symposium
Am Symposium waren sich die Referenten weitgehend einig, dass trotz Harmonisierungsbestrebungen der internationale und der nationale Steuerwettbewerb deutlich zugenommen haben. Rudolf Ramsauer, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, betonte die Notwendigkeit für die Schweiz, den Anschluss an die internationale Reformdynamik nicht zu verpassen.(awp/mc/ab)