Bundesrat-Pläne unter Beschuss: Referendum so gut wie sicher


Linke: Kündigt radikalen Widerstand an
Radikalen Widerstand hat vor allem die Linke angesagt. Die Privatisierung sei politisch, wirtschaftlich und finanziell die falsche Strategie. Die Swisscom als Vermögen des Volkes könne nur in Bundeshand für die Bevölkerung langfristig gesichert werden, meint die SP. Bei einem Ja des Parlaments will die SP das Referendum ergreifen.


SP: Bundesmehrheit als Erfolgsmodell
Unterstützt würde die SP vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Dieser erachtet die Bundesmehrheit an der Swisscom unternehmens-, versorgungs- und finanzpolitisch als Erfolgsmodell, das nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfe.


Grüne: Privatisierung entschieden abgelehnt
Auch die Grünen lehnen die Privatisierung «entschieden» ab. Es gehe mehr als nur um Sicherung der Grundversorgung. Nur wenn der Bund die Mehrheit behalte, bleibe auch für Bewohner von Randregionen der Zugang zu den neusten Technologien gewährleistet.


Gewerkschaften klar dagegen
Die Gewerkschaft Kommunikation widersetzt sich ebenfalls kategorisch jeglichen Privatisierungsplänen. Eine solche würde dem allgemeinen Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Staat nicht dienen. Noch keine aktuelle Stellungnahme liegt von der Gewerkschaft transfair vor; doch sie hatte sich bereits zuvor klar gegen die Privatisierung und für die Ergreifung des Referendum ausgesprochen.


Das Ende der Grundversorgung
Die Swisscom-Privatisierung bedeute das Ende der Grundversorgung im Telekommunikationsbereich in den Rand- und Bergregionen, ist auch der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse überzeugt. Die Privatisierung werde sich auch negativ auf die Investitionen in diesen Regionen und damit nachteilig auf deren sozioökonomische Struktur auswirken.


Privatisierung inakzeptabel
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und der Schweizerische Gemeindeverband sorgen sich ebenfalls um die Grundversorgung. «Empört» ist die Partei der Arbeit (PdA). Die Idee, alles privatisieren zu wollen, sei inakzeptabel.


CVP will Bundesmehrheit behalten
Auch die bürgerliche Seite steht nicht vorbehaltlos hinter der Landesregierung. Die CVP wehrt sich zwar nicht dagegen, dass der Bund seinen Aktienanteil reduziert, verlangt aber, dass die Mehrheit in Bundeshand bleibt. Die CVP wolle nicht, dass das Telefonnetz in fremde, sprich ausländische, Hände komme.


EVP: Wert erhalten
Nach Meinung der EVP kann der Wert der Swisscom nur erhalten werden, wenn sie in eine öffentliche Infrastruktur- und eine zu privatisierende Diensterbringungs-Gesellschaft aufgeteilt wird.


SVP: Ein Klumpenrisiko
Klar auf der Linie des Bundesrates ist die SVP. Die Beteiligung des Bundes bringe ein enormes Haftungsrisiko mit sich und stelle ein gewaltiges Klumpenrisiko dar. Der Privatisierungs-Schritt sei überfällig. Die Grundversorgung der Bevölkerung sei bereits durch Gesetze und Konzessionen geregelt.


Gewerbeverband hinter der Landesregierung
Der Schweizerische Gewerbeverband stellt sich ebenfalls hinter die Pläne der Landesregierung. Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse befürwortet die Privatisierung vor allem aus wettbewerbspolitischen Gründen. Ein dauerndes Einmischen der Politik in die Geschäftsführung schwäche die Stellung im internationalen Konkurrenzkampf.


Swisscom verlangt raschen Entscheid
Die Swisscom als Hauptbetroffene steht der Vorlage positiv gegenüber und verlangt einen raschen Entscheid. Wichtig sei, dass die Umsetzung zu einem stabilen, langfristig orientierten Aktionariat führe. Durch flankierende Massnahmen dürfe der Swisscom keinen Schaden entstehen.


Volksabstimmung am 11. März 2007
Beim Dossier Swisscom tritt der Bund kräftig aufs Gaspedal. Die Vernehmlassungsfrist wurde um einen Monat gekürzt, damit die Botschaft Anfang April dem Parlament zugeleitet werden kann. Der Nationalrat soll bereits in einer Sondersession im Mai darüber beraten, der Ständerat in der Sommersession im Juni. Falls das Referendum tatsächlich zu Stande kommt, findet die Abstimmung am 11. März 2007 statt. (awp/mc/ab)

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