Nach dem Antrag des Bundesrates wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten beispielsweise für das Wechseln eines Verbandes oder das Verabreichen einer Injektion voll übernehmen. Nur einen Beitrag leistet sie hingegen für die Unterstützung bei Grundbedürfnissen wie Körperpflege, Ankleiden oder Essen.
Hilflosenentschädigung für Pflege zu Hause
Die Pflege zu Hause soll mit einer Hilflosenentschädigung zur AHV mitfinanziert werden, die bereits bei einer Hilflosigkeit leichten Grades ausgerichtet wird. Für Heimbewohner sieht der Bundesrat vor, die Höchstgrenze von jährlich rund 30´000 CHF der Ergänzungsleistungen (EL) aufzuheben. Laut Bundesrat werden sich die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege im Rahmen der heutigen rund 1,4 Mrd CHF halten. Die Mehrkosten für die Entschädigung an die in leichten Grad hilflosen Altersrentner werden auf 20 Mio CHF geschätzt. Kantone und Bund dürften bei den EL um etwa 236 Mio CHF zusätzlich belastet werden. Dem stehen Entlastungen von etwa 100 Mio CHF bei der Sozialhilfe gegenüber.
Kompromiss zwischen zwei gescheiterten Lösungen
Mit seinem Vorschlag wählte der Bundesrat eine Kombination aus den beiden Modellen, die er im letzten Juni ohne Erfolg in die Konsultation geschickt hatte. Beim ersten Modell wäre die Krankenversicherung nur für komplexe Pflegefälle aufgekommen. Beim zweiten hätte sie die Kosten der Akutpflege voll übernommen und an die Langzeitpflege einen Beitrag geleistet.
Pflegekosten stiegen zwischen 1999 und 2003 überproportional um 46%
Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex. 2001 bezahlten die Krankenkassen dafür gut 1,3 Mrd CHF. 1999 bis 2003 stiegen die Pflegekosten um 46%, weit stärker als die übrigen Gesundheitskosten. Heute können die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege nur mit behördlichen Rahmentarifen einigermassen im Griff gehalten werden. Würde das geltende Recht voll umgesetzt, nach dem die obligatorische Krankenversicherung grundsätzlich auch die ganzen Pflegekosten deckt, kämen auf die Kassen Mehrkosten von Hunderten von Millionen zu.
(AWP, MC hfu)
