Als flankierende Massnahme stärkt der Bundesrat die Postregulationsbehörde. Ab 1, Juli 2009 dürfen private Anbieter somit auch Briefe ab 50 Gramm befördern. Damit befindet sich etwa 25 % des gesamten Volumens des Briefmarktes im Wettbewerb.
Vollständige Öffnung des Briuefmarkts bis 2012
Den Grundsatz, den Briefmarkt bis ins Jahr 2012 vollständig zu öffnen, hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2008 gefällt. Nun vollzieht er den ersten von zwei Marktöffnungsschritten. Die vollständige Öffnung schlägt der Bundesrat dem Parlament bei der Totalrevision der Postgesetzgebung vor. Er wird das neue Postgesetz noch vor den Sommerferien an das Parlament überweisen.
Verfahren vereinfacht
Weiter hat der Bundesrat die Kompetenzen der Postregulationsbehörde (PostReg) geklärt und die Verfahren vereinfacht. Dadurch wird ihre Stellung gestärkt. Weitergehende Reformen im Bereich der Regulation wird der Bundesrat im neuen Postgesetz vorschlagen. (uvek/mc/ps)
