Es gehe um Schutz für Schweizer Produkte, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien. Die Bezeichnung Schweiz und das Schweizerkreuz seien in den letzten Jahren vermehrt gebraucht worden, um auf Schweizer Qualität hinzuweisen oder diese vorzutäuschen. Ungerechtfertigt sei, dass nur für Dienstleistungen mit dem Schweizer Kreuz geworben werden dürfe. Bei Waren dürfe das Kreuz zwar als Dekoration, nicht aber als Herkunftsbezeichnung angebracht werden. Dies werde in der Praxis aber kaum beachtet.
Das geltende Recht regelt die Verwendung der Markenbezeichnung Schweiz nach Ansicht des Bundesrates zu allgemein. Nur gerade bei Uhren würden konkrete Kriterien formuliert, die klar ersichtlich machten, wann auf ihnen die Bezeichnung «Schweiz» angebracht werden dürfe.
Bundesrat spielt Ball den Branchenverbänden zu
Der Bundesrat ist bereit, neue, produktspezifische «Swiss made»-Verordnungen auszuarbeiten. Den Ball spielt er den Branchenverbänden zu: Diese sollen die Initiative ergreifen und sich auf eine inhaltliche Stossrichtung einigen. Blocher geht davon aus, dass die Anforderungen für die «Schweiz»-Kennzeichnung je nach Produkt variieren. Die im Übrigen kaum durchsetzbaren Extremvorstellungen bewegten sich zwischen «vollständig in der Schweiz hergestellt» und «Forschung und Herstellung im Ausland, nur Verkauf in der Schweiz».
IGE auf Missbräuche aufmerksam machen
Schärfer vorgehen will der Bundesrat gegen Missbräuche. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) soll im Inland Unternehmen konsequenter als heute auf unzulässige Verwendung der Bezeichnung Schweiz und des Schweizerkreuzes aufmerksam machen und falls nötig Anzeige bei der zuständigen kantonalen Behörde erstatten. Im Ausland soll die Überwachung von Markeneinträgen in Ländern, in denen Missbräuche häufig sind, verstärkt werden. Zuständig ist in erster Linie das IGE. Weitere Massnahmen würden geprüft, etwa ein griffigerer Schutz über bilaterale Abkommen, sagte Blocher.
Bericht vom Parlament angefordert
Den Bericht zum Schutz der Marke Schweiz war vom Parlament angefordert worden. Der Ständerat überwies ein Postulat von Anita Fetz (SP/BS), der Nationalrat ein praktisch identisches Postulat von Jasmin Hutter (SVP/SG). Stimmen die Räte im ersten Halbjahr 2007 zu, wird noch 2007 eine Vernehmlassung eröffnet.
«Swissness» im Trend
Der Bundesrat will das Wappenschutzgesetz von 1931 entweder revidieren oder aufheben sowie das Markenschutzgesetz und das Rotkreuz-Gesetz ändern. Ins Auge gefasst werden könnte gleichzeitig eine genauere Definition der öffentlichen Zeichen, besonders des Landeswappens. «Swissness» ist laut dem Bericht ein wirtschaftlicher Wert: Jedes zweite Unternehmen, das Schweizer Produkte vertreibt, verwendet neben dem Markennamen die Bezeichnung Schweiz oder das Schweizerkreuz. 40 Prozent der Unternehmen wollen diese Bezeichnungen künftig konsequent gebrauchen. (awp/mc/pg)
