Der Nationalrat führt am nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte zu den degressiven Steuertarifen und den Steuerstreit mit der EU. Sein Büro hatte Interpellationen der SVP, der FDP und der SP für dringlich erklärt.
Keine differenzierten Antworten zum Bundesgerichtsentscheid
Da die schriftliche Begründung des Urteils vom 1. Juni noch ausstehe, sei es verfrüht, differenzierte Antworten zu allfälligen aus dem Bundesgerichtsentscheid sich ergebenden Fragen zu geben, schreibt der Bundesrat. Die Urteile des Bundesgerichtes, das für die Beurteilung kantonaler Steuerregimes zuständig sei, seien zu akzeptieren.
Steuerwettbewerb verfassungsrechtlich zulassen und zu bejahen
Der Bundesrat hält in seiner Antwort jedoch fest, dass für ihn der Entscheid des Bundesgerichtes nichts daran ändert, den Steuerwettbewerb verfassungsrechtlich zuzulassen und zu bejahen. Er unterstützt deshalb weiterhin Bemühungen der Kantone, sich mit innovativer Politik die finanzielle Autonomie zu sichern. (awp/mc/ab)
