Sie wurde als letztes Regierungsmitglied vereidigt. Der bisherige Bundesrat Christoph Blocher äusserte sich anschliessend vor der Vereinigten Bundesversammlung. Das Parlament habe ihn aus dem Amt entfernt, erklärte Christoph Blocher vor der Vereinigten Bundesversammlung. «Für mich ist klar, und das ist das Schöne in diesem Land: Das Parlament kann Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik.» So scheide er hier aus der Regierung, aber nicht aus der Politik, versicherte Blocher. Er werde sich «voll und ganz in den Dienst der Politik stellen, ausserhalb der Regierung». Vielleicht werde das ja dazu führen, dass Regierung und Parlament das Richtige täten, aus Angst vor der Opposition. Er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Blocher weiter. «Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke.» «Leistungsausweis, Volkswillen, Volkswohl waren auf keinen Fall Motive dieser Wahl, sondern um etwas zu unterdrücken.» Was habe er alles gehört in den letzten Monaten, dabei spreche er vor allem die CVP an: Konkordanz, Kollegialität, Amtsgeheimis – «sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte». Die Opposition mache es nun möglich, solche aufzudecken. Als Bundesrat habe er sich «mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst des Volkes gestellt», sagte Blocher. Eine Bilanz seines Schaffens werde er am 28. Dezember vorlegen.
Hans-Rudolf Merz Vizepräsident des Bundesrates
Hans-Rudolf Merz ist Vizepräsident des Bundesrates für 2008. Nach der «Abwahl» von Bundesrat Christoph Blocher und der Wahlannahme durch Eveline Widmer-Schlumpf hat die Vereinigte Bundesversammlung am Donnerstag den Ausserrhoder Freisinnigen gewählt. Die Vizepräsidentenwahl war von Anbeginn mit Spannung erwartet worden, weil der Kandidat Christoph Blocher hiess. Am Mittwoch kam es aber nicht dazu: Weil sich Widmer-Schlumpf Bedenkzeit bis Donnerstag 8 Uhr ausbedungen hatte, war Blocher als Bundesrat und Vizepräsident noch nicht definitiv aus dem Rennen. Nachdem sich die Lage geklärt hatte, war die Wahl von Merz eine Formsache. Der 2003 unmittelbar nach Blocher in die Regierung gewählte Finanzminister wurde mit 193 von 211 gültigen Stimmen ein Jahr früher als vorgesehen zum Vizepräsidenten gewählt. Seit dem Luzerner Freisinnigen Kaspar Villiger 1993 (198 Stimmen) hat kein Vizepräsident mehr ein so gutes Resultat erzielt. (awp/mc/gh)
