CH-Parteispitzen stehen hinter Konjunkturprogramm

In der Analyse seien Bundesrat und Parteien der gleichen Meinung, berichtete CVP-Präsident Christophe Darbellay nach dem Treffen vor den Medien: Zuerst gelte es die Exportwirtschaft zu stützen.


Anderthalb Milliarden Franken
Bis zu anderthalb Milliarden Franken sieht der Bundesrat für sein Konjunkturprogramm vor, wie er am Mittwoch angekündigt hatte. «Über den Umfang der Vitaminspritze gehen die Meinungen auseinander», sagte Darbellay. FDP und CVP erachteten 1,5 Milliarden vorläufig für genügend. Die beiden Parteien wollten innerhalb der Regeln der Schuldenbremse bleiben. Anders aber die SP: Ihr schwebe eine Summe von fünf bis sechs Milliarden Franken vor.


Auflösung steuerbegünstigter Arbeitbeschaffungsreserven
Einig seien sich alle drei Parteien – im von-Wattenwyl-Haus fehlte am Freitag wiederum die SVP – mit dem Bundesrat bezüglich der Auflösung steuerbegünstigter Arbeitbeschaffungsreserven per Anfang 2009. Damit flössen 550 Millionen Franken in die rund 650 Unternehmen zurück, die solche Reserven angelegt haben. Einig seien sich an den Gesprächen vom Freitag zudem alle darüber gewesen, «dass ein nicht allzu starker Franken von Vorteil für die Exportwirtschaft sei». Dies könne als entsprechendes Signal an die Geldpolitik verstanden werden. «Es ist eminent wichtig, den Zugang zu den ausländischen Märkten sicherzustellen», sagte Darbelly.


Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Dazu gehörten auch ein Ja am 8. Februar zur Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie die Ratifizierung von ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Staaten des Golfrates. Dies findet auch der Bundesrat.


Cassis-de Dijon-Prinzip
Einig ist man sich auch, dass das Cassis-de Dijon-Prinzip möglichst rasch unilateral mit möglichst wenigen Ausnahmen eingeführt werden soll. Auch der Ausgleich der kalten Progression müsse regelmässig zur Anwendung kommen. Über die Modalitäten eines Systemwechsels herrschen allerdings unterschiedliche Vorstellungen.


Ohne SVP & BDP
Die SVP nimmt seit der Blocher Abwahl von Christoph aus dem Bundesrat nicht mehr an den von-Wattenwyl-Gesprächen teil. Sie hatte am Mittwoch einen eigenen Vorschlag gebracht: Sie will die Mehrwertsteuer um ein Prozent senken. Zudem soll der Überschuss des Bundes aus dem Jahr 2007 an die Bevölkerung ausbezahlt werden. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die über zwei Bundesräte verfügt, nahm ebenfalls nicht am Gespräch teil. Die BDP weise keine Fraktionsstärke auf, begründete dies Bundesratssprecher Oswald Sigg. (awp/mc/gh/30)

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