SP-Sprecher Peter Lauener bestätigte Meldungen des «Blick» und von Radio DRS. Es seien über 60’000 Unterschriften gesammelt worden, sagte Lauener am Freitag. 50’000 Unterschriften sind notwendig. Das Beglaubigungsverfahren in den Gemeinden ist in Gang, die Unterschriften sind noch nicht eingereicht worden, wie die Bundeskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA festhielt.
Das Referendum ergriffen
Die Frist läuft bis zum zum 12. Juli. Das Referendum ergriffen die SP, die Gewerkschaften und die Grünen. Die Unternehmenssteuerreform war in der Frühlingssession vom Parlament verabschiedet worden. Sie will Investoren und Unternehmen entlasten, Risikokapital fördern und damit die Wirtschaft beleben.
Teilbesteuerung von Dividenden für Grossaktionäre kritisiert
Die Linke kritisiert vorab die geplante Teilbesteuerung von Dividenden für Grossaktionäre. Diesese sei verfassungswidrig, weil sie das Gebot der Gleichbehandlung verletze. Es handle sich um ein Steuergeschenk an die Grossaktionäre. Darunter litten neben den öffentlichen Kassen auch die AHV, weil sich Unternehmer vermehrt Dividenden statt Lohn auszahlen würden. (awp/mc/ab)
