Der Bericht befasst sich mit den Auswirkungen einer allfälligen Abschwächung der Konjunktur auf die Finanzierung der Sozialversicherungen befasst. In diesem Szenario gewännen die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die schleichende Aushöhlung des AHV-Fonds gestoppt werden soll, und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die den Renditedruck auf die Vorsorgewerke entschärfe, an Bedeutung, teilte die Bundeskanzlei am Montag mit.
AHV/EO: Massnahmen früher verwirklichen
Massnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung der AHV und der Erwerbserssatzordnung (EO) müssten früher als angenommen verwirklicht werden, schreibt die Bundeskanzlei. In der Zweiten Säule der Altersvorsorge seien dringliche Massnahmen gegenwärtig nicht nötig.
EDA-Aussennetz-Strategie unter der Lupe
Der Bundesrat hat sich im weiteren mit der Aussennetz-Strategie des Aussenministeriums (EDA) befasst. Angesichts der knappen personellen und finanziellen Ressourcen werde das dichte Aussennetz überprüft. Das EDA werde bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen neue Schwerpunkte setzen.
Universalitätsprinzip soll bestehen bleiben
Grundsätzlich will das EDA aber an einem geografisch breit abgestützten Vertretungsnetz festhalten (Universalitätsprinzip) und weiterhin einen qualitativ hochstehenden Service public anbieten. Die Probleme des Justiz-, Volkswirtschafts- und Infrastrukturdepartementes werden später unter die Lupe genommen. (awp/mc/ps/29)
