Vertreter von Bund und Finanzindustrie wollen vor allem Hedge-Funds mit steuerlichen Massnahmen vermehrt in die Schweiz locken. Bisher zahlen Hedge-Funds-Manager in der Schweiz rund 40 Prozent Steuern auf ihre Erträge (so genannter «Carried Interest»). An Finanzplätzen wie London, New York oder Luxemburg wären es nur 15 bis 20 Prozent. Die Schweiz ist zwar ein grosser Markt für Finanzprodukte, allerdings haben sich hier bisher kaum Hegde-Funds-Manager niedergelasssen.
Steuern auf ein ähnliches Niveau wie im Ausland senken
Der Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (STAFI), bestehend aus Vertretern von Bund und Finanzindustrie, will die die Steuern nun auf ein ähnliches Niveau wie im Ausland senken. EFV-Direktor Siegenthaler bekräftigte, die vorgeschlagenen Massnahmen könnten voll im Rahmen bestehender Gesetze umgesetzt werden und bedürften keiner Gesetzesänderung. Vielmehr erhöhten sie die Rechtsicherheit und das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz. Gemäss Siegenthaler könnten die Massnahmen schon in einigen Monaten eingeführt werden.
Steuererleichterungen für Hedge-Funds-Manager «deplaziert»
Bürgerliche Politiker begrüssten den Vorstoss. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bezeichnete im Radio DRS Steuererleichterungen für Hedge-Funds-Manager als «deplaziert». Sie kritisierte zudem die Vorgehensweise, weil die EFV die Regelung einseitig beschliesse. Für den EFV-Direktor Siegenthaler ist das Vorgehen aber «demokratietechnisch unbedenklich».
Markt mit Finanzprodukten wächst rasch
Der Markt mit Finanzprodukten wachse rasch, sagte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Urs Roth. Aufgrund der hohen Lebensqualität sei die Schweiz für Hedge-Funds-Manager interessant, allerdings müssten diese hierzulande gleiche Regelungen wie im Ausland vorfinden können.
Einer der drei grössten Finanzplätze der Welt werden
Längerfristiges Ziel sei für ihn, das die Schweiz einer der drei grössten Finanzplätze der Welt werde, sagte Roth.
«Swiss Finish» soll abgeschafft werden
Die Schweizer Finanzmarktregulierungen, der «Swiss Finish», soll nach dem Willen der STAFI abgeschafft werden. Stattdessen sollen EU-Bestimmungen übernommen werden. Aus Sicht des Anlegerschutzes sei dies unbedenklich, sagte SBVg-Sprecher Thomas Sutter der Nachrichtenagentur SDA. Das Massnahmenpaket des STAFI sieht weiter vor, dass sich Verwalter von Offshore-Funds freiwillig der Kontrolle der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) unterstellen können.
Ständige Monitoringgruppe
Eine ständige Monitoringgruppe soll die internationale Finanzmarktregulierung beobachten und gegebenenfalls Handlungsbedarf für die Schweiz schnell und wirkungsvoll feststellen können. Weiter will die STAFI prüfen, inwiefern der schweizerische und der europäische Versicherungsmarkt effizienter koordiniert werden können. (awp/mc/gh/31)
