Das dem Staatsrat direkt unterstellte Nationale Amt zur Vorbeugung gegen Korruption soll gegen Vetternwirtschaft sowohl in den Behörden als auch im nichtstaatlichen Sektor vorgehen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. «Die Hauptaufgaben des Amtes sind die Aufsicht und Kontrolle über Machtausübung und das Ergreifen wirksamer Massnahmen, um Machtmissbrauch zu verhindern», sagte die Leiterin, Ma Wen, die heute schon Ministerin für Behördenaufsicht ist.
«Korruption schon an der Wurzel erkennen»
Das Institut solle neue Gesetze auf Lücken überprüfen, Standards zur Bestimmung von Korruption entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen Anwälten, Behörden, Polizei, Banken und Gerichten erleichtern. Regierungsdaten sollen künftig leichter zugänglich gemacht werden, um illegale Machenschaften bereits im Kern zu ersticken. «Es ist wichtig, Korruption schon an der Wurzel zu erkennen und auszumerzen», sagte Ma Wen.
Kampf gegen Korruption in Unternehmen
Zudem werde das Amt den Kampf gegen Korruption in Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen übernehmen. «Korruption findet nicht nur unter Staatsbeamten, sondern auch im Privatsektor und in anderen Organisationen statt», sagte Vizeleiter Qu Wanxiang. Wirtschaftsverbände würden unterstützt, eigene Disziplinarverfahren zu entwicklen und geschäftliche Bestechung zu verhindern.
Individuelle Fälle ausserhalb der Zuständigkeit
Die Untersuchung individueller Fälle liege jedoch ausserhalb der Zuständigkeit der Behörde. In den vergangenen fünf Jahren hat China 16 Beamte auf der Ministerialebene oder in höheren Positionen wegen «schwerwiegender Korruption» bestraft. Korruptionsfälle von Parteifunktionären werden von der parteiinternen Disziplinkommission untersucht, bevor ihr Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben wird. (awp/mc/ar)
