Übervergütungen könnten so nur noch beschlossen werden, wenn ein Unternehmen vorweg die nötigen Reserven gebildet hätte. Zudem müssten Boni rückerstattet werden, wenn sie nicht nach diesen Regeln ausgeschüttet wurden. Die Neuerung könnte gemäss Bischof durch eine Anpassung des Obligationenrechts eingeführt werden.
Noch keine einheitliche Meinung zu Amtshilfeabkommen
Was das Amtshilfeabkommen mit den USA angeht, will die CVP-Fraktion am 21. Mai ihre Haltung festlegen. «Die Meinungen sind noch nicht definitiv gebildet», sagte Fraktionschef Urs Schwaller (FR). «Auch in unserer Fraktion gibt es kritische und ablehnende Stimmen.»
Ja nur unter Bedingungen
Die Parteileitung spricht sich für eine Genehmigung des Abkommens aus, stellt aber Bedingungen. Zum einen verlangt sie, dass die UBS die mit der Abwicklung des Amtshilfegesuchs der USA verbundenen Kosten von rund 40 Millionen vollumfänglich übernimmt. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage bereits angekündigt. Zum anderen fordert die CVP, dass die UBS die von der Nationalbank grantierten Schulden von derzeit rund 23 Milliarden Franken übernimmt, sobald sich das Unternehmen wieder in stabiler Lage befindet. Spätestens soll dies bis Ende 2010 der Fall sein.
Diese Forderungen verknüpft die CVP aber nicht direkt mit dem Abkommen: «Weitergehende, von anderen Parteien vorgebrachte direkte Verknüpfungen mit dem Abkommen sind unangebracht», schreibt die Partei.
Für strengere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen
Die CVP hat am Dienstag auch Stellung bezogen zur «too big to fail»-Problematik. Sie spricht sich – wie die Expertenkommission des Bundesrates – für strengere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen für Grossbanken aus. Anders als die Expertenkommission nennt die CVP jedoch bereits Zahlen: Sie fordert Eigenmittel in der Höhe zwischen 5 und 10 Prozent. Ebenfalls im Einklang mit der Expertenkommission fordert die CVP, dass systemrelevante Teile von Banken isoliert werden, damit der Staat im Zweifelsfall nur diese retten muss. Im Vordergrund stehen der Zahlungsverkehr und das Kreditwesen.
Einführung einer Bankensteuer soll geprüft werden
Im Unterschied zur Expertenkommission fordert die CVP darüber hinaus, dass auch die Schweiz die Einführung einer Bankensteuer prüft, als Abgeltung der impliziten Staatsgarantie. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte sich am Wochenende gegen diese Massnahme ausgesprochen, die derzeit in verschiedenen Staaten diskutiert wird. «Wir teilen seine Auffassung nicht», sagte Pirmin Bischof. Wenn andere eine solche Abgabe einführten, müsse die Schweiz mitziehen. (awp/mc/pg/22)
